Beschluss der IMK zum NPD-Verbot

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem Verbot der NPD begrüßt. „Der heutige einstimmige Beschluss der Innenministerkonferenz ist ein wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen die NPD. Alle Innenminister der Länder streben gemeinsam mit dem Bundesinnenminister jetzt ein erfolgreiches Verbot der NPD an.“

Herrmann rief alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern dazu auf, jetzt schnellstens alle für ein Verbotsverfahren relevanten Fakten zusammenzutragen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir müssen alles dafür tun, dass die zuständigen Bundesorgane ein Verbotsverfahren möglichst im 1. Halbjahr 2012 beim Bundesverfassungsgericht beantragen können.“

Bei dem weiteren Vorgehen müssten selbstverständlich die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot setzt, berücksichtigt werden.

Herrmann ist dabei überzeugt, dass diese Hürden genommen werden können: „Ich bin sicher, dass wir mit unserem Verbotsverfahren zum Schluss erfolgreich sein werden. Denn wir werden nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre Gefährlichkeit und Aggressivität belegen können. Zahlreiche Mitglieder der NPD sind gewalttätig und schon als Straftäter verurteilt worden.“