Bayern schiebt Straftäter konsequent ab

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren 2006 und 2007 in den Nordirak abgeschoben. Auf Grund der anhaltenden schwierigen Sicherheitslage in Bagdad sowie im übrigen Zentral- und Südirak sind seit Jahren dorthin keine Abschiebungen erfolgt. Sie sind aber in den Nordirak möglich, wo die Situation deutlich besser ist.“ Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. „Alle Personen, die im Jahr 2011 in den Irak abgeschoben worden sind, sind Straftäter, die zum Teil schwerste kriminelle Taten begangen haben.“

Insgesamt sind im Jahr 2011 auf der Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus Bayern acht Abschiebungen in den Nordirak erfolgt. Diese acht Personen sind Straftäter, die zum Beispiel wegen schweren Raubes oder Drogendelikten verurteilt wurden.

 

 

 

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