Annahme von Belohnungen und Geschenken

9. Dezember 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergänzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen für die Korruptionsprävention.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: „“Die Bundesverwaltung hat im Bereich persönlicher Zuwendungen restriktive Grenzen gesetzt, über die die Beschäftigten umfassend und regelmäßig informiert werden. Außerhalb der Verwaltung sind diese hohen Standards nicht immer bekannt. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft einen elektronischen Fragen- und Antwortenkatalog entwickelt. Erstmals schaffen wir dadurch ein gemeinsames Verständnis rund um die Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten und stärkt die Integrität.““

Der Fragen-/Antwortenkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsprävention erarbeitet, den das Bundesministerium des Innern 2010 ins Leben gerufen hat. Teilnehmer sind Vertreter von großen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Bundesressorts. Ziel des Initiativkreises ist es, eine gemeinsame Strategie zur Korruptionsprävention für die Schnittstelle von Wirtschaft und Bundesverwaltung zu entwickeln und dadurch die Korruptionsprävention zu verbessern. Der Fragen-/Antwortenkatalog ist ein erster Schritt hierzu, weitere Hilfestellungen sind geplant. Der Katalog wird fortgeschrieben und ist offen für Anregungen.

Quelle: BMI

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