Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot

8. Dezember 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:  Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird.

Deshalb ist es verantwortungslos, dass der Vorsitzende der IMK Boris Rhein und andere CDU-Ministerpräsidenten jetzt Zweifel äußern. Anstatt zu erklären, warum ein Verbot nicht funktionieren würde, sollte er besser daran mitarbeiten, einen Weg für ein erfolgreiches Verfahren aufzuzeigen. Im Übrigen hat er im Bereich seiner Zuständigkeit mit dem Kasseler Verfassungsschützer, der in der Szene „Kleiner Adolf“ genannt wird, ohnehin noch genügend aufzuarbeiten.

Für die lückenlose Aufarbeitung der Neonazi-Morde ist eine Bund-Länder-Kommission zudem der sinnvollste Weg. Wir müssen dringend Kompetenzstreitigkeiten bereinigen und dürfen uns nicht im politischen Hickhack eines Untersuchungsausschusses verlieren. Über einen solchen Streit würden sich nur die Rechtsextremisten freuen, der Aufarbeitung würde das nicht dienen.

 

 

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