Bauliche Mindeststandards für Sicherungsverwahrung

8. Dezember 2011 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg zur Mindestgröße der Unterbringungsräume für Sicherungsverwahrte hat sich der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in einem Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewandt. „Ich halte es deshalb nicht nur für zwingend erforderlich, sondern auch für den einzig gangbaren Weg, nun doch konkrete Vorgaben hinsichtlich der Appartementgrößen gesetzlich in den Vorschriften über die Sicherungsverwahrung festzuschreiben“, schreibt Busemann.

Hintergrund: Das OLG Naumburg hatte in einem Verfahren, in dem es eigentlich darum ging, ob ein Sicherungsverwahrter in seinem Raum in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) einen Flachbildfernseher aufstellen dürfe, auch Erwägungen über die Raumgröße und Beschaffenheit der Unterbringungsräume angestellt. Die Rede war von einer Mindestgröße von 20 qm zuzüglich einer eigenen Nasszelle mit Dusche und einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschrank.

Busemann verweist in seinem Schreiben auf die Ergebnisse einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung Niedersachsens zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung, die auch von der Justizministerkonferenz gebilligt worden seien. „Diesen Empfehlungen lagen zahlreiche Treffen mit sehr intensiven und langwierigen fachlichen Austauschen zugrunde. Allseits sind sie als gut, fachlich wohl überlegt, dem freiheitsorientierten Vollzug angemessen und vor allem als verfassungsrechtlich einwandfrei angenommen worden“, schreibt Busemann.

Die nun vom OLG Naumburg vorgenommene Einschätzung zur Mindestgröße des „Verwahrraums“ für Sicherungsverwahrte und vor allem die Ablehnung der Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe beeinflusse die Planungen der Länder zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erheblich. Verbindliche Planungen zur baulichen Neugestaltung der Einrichtungen für Sicherungsverwahrte seien derzeit nicht möglich. „Angesichts des bestehenden Zeitdrucks, müssen wir dieses Dilemma möglichst umgehend auflösen“, so Busemann.

 

Die von der länderübergreifenden Arbeitsgruppe im Kriterienkatalog festgehaltenen Empfehlungen seien aus seiner Sicht nach wie vor der geeignetste und fachlich sinnvollste Ansatzpunkt. Darin sind Raumgrößen von mindestens 15 qm vorgesehen. Niedersachsen plant mit einer Raumgröße von 18,5 qm.

 

 

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