Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden

7. Dezember 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln.“

Jelpke weiter: „Ich erwarte von der morgen beginnenden Innenministerkonferenz ein klares Signal dafür, einem neuen Verbotsverfahren den Weg zu bereiten. An der kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Partei gibt es schon lange keinen Zweifel – es sind nur noch die V-Leute, die einem Verbot im Wege stehen. Das heißt: Wer an diesen V-Leuten festhält, schützt damit die NPD vor einem Verbotsverfahren.

Das Argument, ohne Spitzel würden die Behörden auf dem rechten Auge blind, ist an den Haaren herbeigezogen. Die öffentlich zugänglichen und von Journalisten zusammengetragenen Informationen reichen für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD völlig aus. V-Leute sorgen nicht für eine Aufklärung der Naziszene, sondern für deren Verdunkelung. Das hat sich im Fall der Nazi-Terrorgruppe NSU erst jetzt wieder bestätigt.“

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