Unterbringung sächsischer Sicherungsverwahrter

7. Dezember 2011 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Staatsminister Dr. Martens: »Von der Ankündigung, die bestehende Verwaltungsvereinbarung der mitteldeutschen Länder hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu kündigen, bin ich mehr als überrascht. Eine vorherige Erörterung einer Kündigung mit mir fand leider nicht statt. Für mich wäre eine solche Entscheidung auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist absehbar, dass sich die Betreuung und Unterbringung der Sicherungsverwahrten weiter verbessern muss. Wir haben dem Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt mehrfach angeboten, sowohl fachliche als auch finanzielle Unterstützung zu leisten. Aufgrund der klaren Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach individuellen Therapie- und Betreuungsangeboten für die Sicherungsverwahrten gehen zudem alle Beteiligten von steigenden Personalkosten der Sicherungsverwahrung aus. Wir haben daher eine anteilige Beteiligung an den steigenden Personalkosten in Aussicht gestellt. Dieses Angebot blieb bisher ohne Reaktion von Sachsen-Anhalt; Zahlen wurden uns nicht genannt. Soweit Sachsen-Anhalt nun darauf hinweist, dass es sich aufgrund der vermutlich aufzuwendenden Baukosten nicht mehr an die Vereinbarung gebunden sehen möchte, weise ich darauf hin, dass auch Sachsen bereits erhebliche Mittel in die von weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt genutzte JVA Chemnitz investiert hat und noch weitere erhebliche Baumaßnahmen dort plant, ohne hierfür Sachen-Anhalt einen Cent in Rechnung zu stellen.«

Am 20. November 2008 schlossen die Freistaaten Sachsen und Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt eine Verwaltungsvereinbarung, nach der

– neben den bereits seit langem in Sachsen untergebrachten weiblichen Gefangenen aus Thüringen – auch weibliche Straf- und Jugendstrafgefangene aus Sachsen-Anhalt im Freistaat Sachsen untergebracht werden. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass männliche Sicherungsverwahrte aus dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt untergebracht werden. Seit Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Burg Anfang 2010 sind sächsische Sicherungsverwahrte in Sachsen-Anhalt untergebracht. Derzeit beläuft sich die Zahl der in Sachsen-Anhalt untergebrachten Sicherungsverwahrten aus Sachsen auf 15 Personen. Die Zusammenarbeit der drei Länder hat sich bewährt.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa wird nunmehr prüfen, wo die sächsischen Sicherungsverwahrten – den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend – untergebracht werden könnten. Wird bis Ende des Jahres die Kündigung erklärt, wären sie Anfang 2013 wieder im sächsischen Justizvollzug aufzunehmen.

Auch die Folgen einer etwaigen Kündigung für die weitere Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt müssen nunmehr bedacht werden. Insoweit ist auch an eine Kündigung Sachsens betreffend die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz zu denken. Derzeit sitzen 77 weibliche Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt dort ein.

Sachsen ist für Verhandlungen der mitteldeutschen Länder über die Unterbringung der Sicherungsverwahrten im Hinblick auf die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung im Gesetzgebungsverfahren aber weiter offen.

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