NPD-Verbot muss flankiert werden

7. Dezember 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein mögliches NPD-Verbot, über das die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Konferenz beraten, mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus einhergehen muss. „Braune Ideologen dürfen in Deutschland nicht die Straßen beherrschen. Deshalb ist es richtig, der NPD endlich ihren vermeidlich demokratischen Schleier zu entreißen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber ein NPD-Verbot allein reicht nicht. Dazu sind rechtsextremistische Gedanken längst viel zu tief in Teile unserer Gesellschaft eingedrungen.“

Bereits zweimal, 1994 und 2000, hatte die GdP eine Initiative gestartet, um allen rechtsextremistischen Gruppierungen, die auf eine Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts zielen, die Möglichkeit zu entziehen, sich auf das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen zu können. „Die Initiative stieß in der Öffentlichkeit auf große Sympathie, aber den verantwortlichen Politikern fehlte es am notwendigen Umsetzungswillen“, kritisiert Richter.

Es sei beschämend, dass es selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe in NRW erneut mehrere Aufmärsche von Rechtsextremisten gegeben hat, ohne dass es zu einem breiten Aufschrei in der Gesellschaft gekommen ist. Viele Menschen würden den Widerstand gegen die Rechtsextremisten denen überlassen, die es ohnehin gewohnt sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen: politisch links stehende Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. „Das ist eine politische Unentschiedenheit gegenüber den Rechtsextremisten, die wir uns nicht leisten können“, sagte Richter.

 

Zudem fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende eine nachhaltige Stärkung des Staatsschutzes. „Mit dem NPD-Verbot hören die Probleme nicht auf, sondern fangen erst richtig an, weil die Rechtsextremisten nach neuen Wegen suchen werden, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Deshalb brauchen wir nach einem Verbot der NPD nicht weniger, sondern mehr Staatsschützer, wenn wir dem braunen Spuk endlich ein Ende bereiten wollen.“

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