Keine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizei!

7. Dezember 2011 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht keinen Anlass für die von Innenminister Herrmann angekündigte Schaffung spezieller „Beschwerde- und Ermittlungsstellen“ in München und Nürnberg, an die sich Bürger wenden können, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen. DPolG-Landesvorsitzender Hermann Benker befürchtet, dass eine solche Einrichtung den falschen Eindruck des Versagens unseres Rechtssystems erwecken könnte. Er ist erstaunt vom plötzlichen Meinungswandel des Innenministers und warnt diesen vor einem solchen „Schnellschuss“.

Die DPolG betont die Notwendigkeit, dass die bestehenden Instanzen strafrechtliche Vorwürfe gegen die Polizei objektiv und umfassend ermitteln. „Die bestehenden Strukturen haben seit Jahrzehnten weder nachlässig noch parteilich gearbeitet“, betont Benker. Auch die jüngst in die Öffentlichkeit gebrachten Vorwürfe sind längst von Staatsanwaltschaften und Gerichten juristisch aufgearbeitet worden und im Rosenheimer Fall dauern die Ermittlungen noch an.

Benker hat den Eindruck, dass der Polizei nicht wohl gesonnene Kreise derzeit offensichtlich eine Diffamierungskampagne betreiben, indem sie längst abgearbeitete Altfälle mit zum Teil sehr zweifelhaften Beschwerdeführen aus der „Mottenkiste“ holen.

 

 

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