Rechtsterrorismus: Aufklärung durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

5. Dezember 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Plänen von CDU und SPD, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten, um NSU-Straftaten und Rechtsterrorismus aufzuklären, erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzendeder Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne:  Eine Bund-Länder-Kommission ist das falsche Intrument zur Aufarbeitung der Vorfälle. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für CDU und SPD Parteiinteressen wichtiger sind, als die bestmögliche Aufklärung.

Doch nicht Minister oder Behördenmitarbeiter, die Fehler machten, brauchen unseren Schutz. Wir brauchen Klarheit über Fehlentscheidungen und Versäumnisse, um unseren Rechtsstaat und seine Bürger zu schützen. Eine Kommission ohne Parlamentarier aus den Kontrollgremien, ohne Vorladungsrechte, ohne Zwangsmittel, bietet keine umfassende Aufklärung.

Wir haben es mit einem der größten Skandale der Sicherheitsbehörden zu tun. Durch dieses Dickicht hilft nur das scharfe Schwert eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Doch die Strategie der Vermeidung eines solchen Ausschusses ist offensichtlich. Sie hat schon mit der Nichteinberufung weiterer Termine des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages begonnen.

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