Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

5. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Die jüngsten Erkenntnisse über die rechtsextremistischen Raub- und Mordtaten haben die Gefahren, die von der Neonazi-Szene für die Menschen in Deutschland und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, in erschreckender Weise ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt – und zwar in einer Dimension, wie sie Deutschland bisher noch nicht erlebt und kennengelernt hat.

Sie haben nicht nur überall in der Bundesrepublik Sorge und Bestürzung, sondern auch Scham und Schuldgefühle wegen wirklicher oder möglicher Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt aufkommen lassen. Und sie haben bundesweit zu einer neuen Nachdenklichkeit geführt – bei Politik, Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden.

Voreilige Schuldzuweisungen sind nicht angebracht. Aber wo es Zweifel gibt, ist rückhaltlose und gründliche Aufklärung angesagt. Strukturelle Mängel oder Nachlässigkeiten im Einzelfall darf es nicht geben. Straftaten mit fremdenfeindlichem oder rechtsextremistischem Hintergrund sind mit ganzer Kraft und allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Den Gefahren des Rechtsextremismus ist wirksam und mit allem Nachdruck zu wehren und vorzubeugen. Dazu ist nicht nur die bloße Feststellung notwendig, dazu muss weiter ermittelt werden. Diese Forderung richtet sich auch an die Behörden des Landes, die bereits die Ermittlungen aufgenommen haben.

Noch ist nicht absehbar, wie viele schwere Straftaten auf das Konto der Zwickauer Zelle und ihrer Helfershelfer gehen. Ihre Spur zieht sich quer durch die ganze Bundesrepublik.

Deshalb ergibt sich vieler Orten die Notwendigkeit, dass die Behörden auch ungelöste „Altfälle“ daraufhin überprüfen, ob und inwieweit sie in Zusammenhang mit den Taten des Trios aus Zwickau stehen könnten. In anderen Fällen ist zu prüfen, ob fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Bezüge in der Vergangenheit möglicherweise nicht hinreichend erkannt worden sind.

Im Saarland stellen sich diese Fragen in Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ am 9. März 1999 in Saarbrücken und in Bezug auf die Brandstiftungen in Völklingen von 2006 bis 2011. In dem einen Fall des Anschlags geht es um die Bezüge zu Zwickau, in den Fällen von Völklingen um die Frage, ob fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Hintergründe bestehen, die nicht erkannt oder nicht hinreichend herausgearbeitet worden sind

Staatsanwaltschaft und Polizei haben den Auftrag, die Fälle unter diesem Blickwinkel neu anzugehen und neu zu analysieren. Die Ermittlungen wurden bereits vergangene Woche aufgenommen. Im Fall der Völklinger Brandstiftungen hat der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen übernommen und das Verfahren an sich gezogen.

Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei werden eng und abgestimmt – auch mit dem Generalbundesanwalt und dem BKA – zusammenarbeiten.

Bei der Polizei wird zu diesem Zweck für den Komplex „Völklingen“ unter der Federführung des Landeskriminalamts eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von LKA und Landespolizeidirektion gebildet, die unter der Leitung des Leiters der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts steht. Darüber informieren die Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, LPD und LKA am heutigen Montag um 12 Uhr in der Aula der Polizei, Mainzer Str. 134-136, in Saarbrücken.

Parallel und in Ergänzung dazu wird der von dem Minister des Innern eigens beauftragte Leiter der Polizeiabteilung mit seiner Abteilung verfahrensbegleitend fachlich ein Auge auf die polizeilichen Ermittlungen in der Vergangenheit werfen, um im Lichte der jetzt eingeleiteten Überprüfungen und Ermittlungen, die im Auftrag des Generalstaatsanwalts durchgeführt werden, gegebenenfalls auch Lehren für die Polizei, ihre Organisation und ihre Arbeitsweise in derartigen Verfahren ziehen zu können. Es lohnt sich immer zu prüfen, was besser gemacht werden kann. Das gilt auch und gerade für die Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Aber vor allem wollen wir natürlich verhindern, dass die Straftaten in Völklingen weitergehen.

Wir nehmen die Vorfälle sehr ernst. Wir sind uns der Bedeutung und unserer Verantwortung für eine einwandfreie Erledigung dieser Verfahren vollauf bewusst. Alle Opfer von politischer Gewalt und Kriminalität haben unser volles Mitgefühl und unsere Solidarität. Wir können die Angst der Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – vor Rechtsterrorismus, dem martialischen Auftreten der Neonazis und ihrer menschenfeindlichen und menschenverachtenden Gesinnung, die die Grundlage rechtsextremer Gewalt bildet, voll verstehen. Das bringen wir auch mit den jetzt getroffenen Entscheidungen klar zum Ausdruck.

 

 

 

 

 

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