FDP steht vor einem historischen Versagen – „Kampf gegen Nazis ist Staatsräson“

2. Dezember 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat die FDP scharf attackiert und ihr „historisches Versagen“ in der sicherheitspolitischen Debatte vorgeworfen. Die Weigerung, jetzt endlich eine sinnvolle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen erschwert die Aufdeckung rechter Terrornetzwerke und hat schwerwiegende Folgen für Polizei und Justiz. Dis Unionsparteien forderte Rainer Wendt zu Verhandlungen mit der SPD auf, um den Kampf gegen rechte Gewalt zu verstärken.

In Berlin erklärte Wendt:  „Der rechte Terror hat das Ansehen Deutschlands weltweit beschädigt und erschüttert nach wie vor weite Teile der Bevölkerung. Es ist unfassbar, dass die FDP nach wie vor die Sicherheitsorgane in Deutschland daran hindert, Täter und Unterstützer des Terrornetzwerkes aufzuspüren und hinter Gitter zu bringen. Mit diesem historischen Versagen in der Sicherheitspolitik lädt die FDP schwere Verantwortung auf sich.

Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag sollten jetzt rasch die Frage klären, ob elementare deutsche Interessen tatsächlich einigen wenigen Verweigerern ausgeliefert sein sollen oder ob aus gesamtstaatlicher Verantwortung gemeinsam mit verantwortungsbewussten Kräften in der SPD gehandelt werden muss. Keine Koalition der Welt ist es wert, auch nur den Anschein zu erwecken, rechter Terror würde nicht mit allen Kräften bekämpft werden. Der Kampf gegen Nazis ist deutsche Staatsräson.

 

 

 

Die von Bundesinnenminister Friedrich auf den Weg gebrachte Datei zur zentralen Erfassung rechter Gewalttäter muss umfangreiche Anwendungen und Zugriffsmöglichkeiten erlauben, wenn sie nicht ein reines Datengrab werden soll. Mit Hilfe dieser Datei müssen Lagebilder und Bewegungsprofile möglich sein, um mit professioneller Analyse konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten und beweiskräftiger Strafverfolgung einleiten zu können.

 

 

 

Darüber hinaus ist jetzt erneut zu prüfen, ob die zur Verfügung gestellten Gelder zur Stärkung der Zivilgesellschaft tatsächlich ausreichen, um wirkungsvoll, langfristig und nachhaltig diejenigen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken, die sich dumpfen Parolen entgegenstellen. Auch und gerade in strukturschwachen Regionen muss der Staat erheblich stärker präsent sein, um keine Lücken für rechte Politik offen zu lassen.“

 

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.