Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus

2. Dezember 2011 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über extremistische und gewaltbereite Bestrebungen gefordert. Ausdrücklich unterstützt wird der Ausbau des bislang auf den Islamismus fokussierten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums zu einem strategischen Kompetenzzentrum auch für andere extremistische Bereiche. Außerdem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen.

„Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus ist für die wehrhafte Demokratie in Deutschland eine Daueraufgabe von hoher Priorität“, betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Die heimlichen und militanten Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremer seien eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen. „Wir brauchen nun keinen hektischen Sicherheitsaktionismus“, so der Ausschussvorsitzende, „sondern ein energisches, nachhaltiges und strategisch abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus.“

Weiteres Thema bei der Sitzung des Bundesfachausschusses waren die Aufstiegschancen von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte. In seinem Beschluss „Vielfalt und Zusammenhalt“ fordert der Ausschuss, diese Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit liege in einer individuellen Lernförderung sowie in einer verstärkten Elternarbeit. „Eine auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz von Millionen von Menschen in Deutschland sehen wir als große Chance“, so der Bundesfachausschuss. Diese Potenziale seien für den globalisierten Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft von großer Bedeutung.

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