„Castor-Party 2011“ beendet und der Verlierer ist………

2. Dezember 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der längste und teuerste Castor Transport hat am 29.11.2011 mit der Ankunft im Zwischenlager Gorleben sein Ende gefunden. Erneut fand dieser Transport nach langer und medienwirksamer Ankündigung an einem Wochenende statt. Wieder einmal blieb den Umweltaktivisten und der reisenden Anarchoszene ausreichend Zeit, dieses medienwirksame Massenevent perfekt vorzubereiten und ein freies Wochenende unter „Freunden“ zu verbringen.

Mehr als 20.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern hätten zwar an diesem Wochenende lieber etwas anderes gemacht, waren aber wieder im Einsatz um den Transport zu begleiten. Wie immer kam es zu heftigen Protesten verschiedenster Aktivisten entlang der Strecke. Allein durch das Anketten an Bahngleisen und das Blockieren der Straßen wurde der Transport um Tage verzögert, was die Kosten in schwindelerregende Rekordhöhen getrieben hat.

Während dafür zunehmend mehr Steuergeld verschwendet wird, steigt der Druck in den „Innenhaushalten“ von Bund und Ländern. Stellen werden abgebaut, Gelder werden gestrichen, Führungs- und Einsatzmittel nicht oder zu späteren Zeitpunkten angeschafft und seit April wird bei der Bundespolizei Sprit gespart und sind Streifenfahrten limitiert worden.

Ein weiterer Aspekt ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Beamten. Auch bei diesem Einsatz ist die Polizei zur Durchsetzung von Grundrechten der Demonstranten eingesetzt worden. Fraglich ist jedoch, warum diese nicht die Grundrechte der eingesetzten Polizisten achten, und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit respektieren.

Die Tendenz, Beleidigungen der eingesetzten Polizeikräfte als normal und nicht verfolgenswert zu betrachten ist mittlerweile traurige Realität. Unerträglich ist jedoch, dass immer wieder gewählte Volksvertreter öffentlich zum Widerstand gegen die Exekutive auffordern und sich mit randalierenden und aggressiven Krawallmachern solidarisch zeigen und gemeinsam gegen die Polizeiketten marschieren und sich dann darüber empören, von den eingesetzten Beamten nicht als Bundestagsabgeordnete erkannt und freundlich durch die Absperrung gewunken wurden, oder gar mit Wasser oder Pfefferspray gesprüht worden zu sein. Vielleicht sollten diese Volksvertreter auch einmal auf der anderen Seite der Absperrung stehen und sich bepöbeln, beleidigen und anspucken lassen, sich mit Steinen und anderen Gegenständen bewerfen zu lassen und sich zum krönenden Abschluss von ihren Politikerkollegen mit Namensschild versehen und vor Gericht ziehen zu lassen wie sie „überreagiert“ haben.

Damit beantwortet sich dann auch die Frage der Überschrift. Verlierer dieser Entwicklung ist unser Rechtstaat und sind es wieder einmal die Staatsdiener, die diesen auf verlorenem Posten schützen sollen.

Quelle: BDK