NPD-Verbotsverfahren endlich anpacken

1. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU bestärken mich in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Wir haben darüber jetzt lange genug debattiert und den rechten Rattenfängern unnötig Zeit und Staatsgeld überlassen, das Verfahren muss jetzt zügig angepackt werden. Mit der Festnahme der bekannten NPD-Figur gestern dürfte nun auch dem Letzten klar geworden sein, mit wem wir es zu tun haben. Ich hoffe, dass nun endlich auch die CDU-geführten Bundesländer der langjährigen Haltung der SPD-Seite beipflichten“. Dies sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz.

Die Ideologie der NPD sei menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. Der Rechtsstaat werde verlacht. Die NPD sei zudem eine Organisation, die auch physische Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele einsetze oder explizit dulde, das sei nunmehr offenkundig, so Lewentz weiter. „Und trotzdem genießt sie nach wie vor den verfassungsrechtlichen Schutz einer zugelassenen Partei – etwa bei Veranstaltungen und Versammlungen – und erhält Geld vom Staat, Bürgergeld. Das nutzt sie, um ihre Rattenfängerei zu betreiben, vor allem unter jungen Menschen. Das ist nicht mehr zu akzeptieren“, betonte der Minister.

Er erinnerte daran, dass bereits im Mai 2009 die Länder Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Dokumentation vorgelegt hatten, in der die verbotswürdige Verfassungsfeindlichkeit der NPD im Sinne des Parteiengesetzes belegt wurde – allein aufgrund von öffentlich zugänglichen Quellen. „Diese Erkenntnis ist nun leider auf das Schlimmste bestätigt worden“, so Lewentz“.

 

Lewentz: „Natürlich vertreibe ich mit einem Verbot nicht das wirre Denken aus den Köpfen dieser Menschen. Aber ich beschneide ihre Möglichkeiten, andere in den braunen Sumpf herabzuziehen. Ein Verbot würde der Partei diese Privilegien nehmen und die rechtsextreme Szene empfindlich schwächen.“

 

 

 

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