Jahresmitgliederversammlung des Bundes Deutscher Rechtspfleger

1. Dezember 2011 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: „Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben einen großen Anteil daran, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leistungsfähig ist und auch künftige Herausforderungen meistern kann. Dafür danke ich! Rechtspfleger sind neben qualitätsvoller Arbeit in Rechtssachen in vielfältiger Weise daran beteiligt, die neuen Fachanwendungen einzuführen, elektronische Register aufzubauen und das elektronische Grundbuch mit Leben zu füllen.“

„Für die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes sind mit der Kreisgebietsreform neue Verwaltungsstrukturen geschaffen worden. Angesichts der bereits seit Jahren erkennbaren demographischen Entwicklung war es notwendig, Verwaltungen einzurichten, die effizient und nachhaltig tragfähig sind,“ so Staatssekretärin Gärtner heute in Rostock. „Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese neuen Verwaltungsstrukturen verfassungsgemäß sind. Die Justiz hat sich schon seit 1991 kontinuierlich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Sie hat die Anzahl der Gerichte verringert, das Personal reduziert und moderne Technik eingesetzt.“

„Dabei dürfen wir jedoch nicht stehen bleiben,“ stellt Staatssekretärin Gärtner klar. „Wir müssen uns auch künftig dafür einsetzen, langfristig Strukturen bei den Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften zu schaffen, die bedarfsgerecht und tragfähig sind. Aus diesem Grund haben die Regierungsparteien vereinbart, eine Gerichtsstrukturreform zu erarbeiten, bei der die Zahl der Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform angepasst wird.“

Justizstaatssekretärin Gärtner: „Auf der Grundlage der politischen Vorgaben ist durch das Justizressort ein Konzept zu entwickeln, das der neuen Kreisstruktur und den Entwicklungen an den kleineren Gerichtsstandorten Rechnung trägt. Das zu entwickelnde Konzept soll etwa in der Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Die veränderte Gerichtsstruktur soll möglichst im Jahr 2013 beschlossen werden.“

„Wir wollen schnell Planungssicherheit schaffen,“ stellt Staatssekretärin Gärtner klar. „Die kommenden Monate werden viele Überlegungen und Gespräche darüber hervorbringen, wie die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aufgaben in der Zukunft auf die beste Art und Weise erfüllen kann. Dabei ist es gut, mit den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unseres Landes eine Mitarbeiterschaft zu haben, die sich den anstehenden Veränderungen offen stellt und Veränderungsbereitschaft zeigt. Dieses ist für eine funktionsfähige Justiz unverzichtbar.“

 

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