Arbeitsgruppe auf gutem Weg

1. Dezember 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Vertreter aller 16 Bundesländer und des Bundes nahmen gestern und heute am Auftakttreffen der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens in Magdeburg teil.

Das Gremium aus Referatsleitern und Referenten der Ministerien beschäftigte sich unter Leitung Sachsen-Anhalts zunächst mit strategischen und organisatorischen Aspekten und einigte sich auf die Bildung einer Berichterstattergruppe. Diese wird sich in den kommenden Wochen mit Fragen zu verfahrensrechtlichen Anforderungen intensiv auseinandersetzen und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weitere Vorschläge zur Konsensfindung unterbreiten.

Das von Sachsen-Anhalt vorgelegte Prüfkonzept soll in Federführung des Landes fortgeschrieben werden. Darüber hinaus hat man sich auf einen zeitnahen Termin für das nächste Treffen geeinigt.

Innenminister Holger Stahlknecht sieht die Arbeitsgruppe auf einem guten Weg: „Die Arbeitsgruppe wird es der politischen Ebene durch ihre inhaltliche Aufbereitung ermöglichen, eine Entscheidung zu treffen.“

Bei der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2011 wird Stahlknecht seinen Länderkollegen den aktuellen Sachstand erläutern.

 

 

 

 

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