„Optimierung der Polizei in Rheinland-Pfalz“

1. Dezember 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Mit einem „ffenen Brief“ hat sich der BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz an Innenminister Lewentz gewandt, um mittels fachlich-konstruktiver Kritik und Unterbreitung eines Gesprächsangebotes doch noch ein Umdenken in den von dem Reformentwurf betroffenen kriminalpolizeilichen Kernthemen zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,

sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab,

 

der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland – Pfalz, steht der geplanten Neuorganisation insbesondere beim Landeskriminalamt und der Kriminalpolizei überwiegend ablehnend gegenüber. Wir erkennen in den vorgeschlagenen Änderungen weder einen fachlichen Mehrwert noch Einsparpotentiale, die dieses Vorhaben rechtfertigen können.

Der Landesvorstand ist gerne bereit, seine Argumente auch in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu erörtern und bittet um einen zeitnahen Gesprächstermin.

Unabhängig davon möchten wir Ihnen aber unsere Bedenken auch schriftlich vorlegen. Im Interesse einer breiten Beteiligung unserer Mitglieder und aller Kollegen haben wir uns für einen offenen Brief entschieden. So sind alle aufgefordert, sich in einem konstruktiven Prozess einzubinden.

Vorbemerkungen:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland Pfalz unterstützt die Bemühungen der Landesregierung zur Haushaltssanierung vorbehaltlos. Dass dabei auch Organisationsoptimierungen der Polizei zu Einsparungen führen können, ist unstrittig. Eine Veränderung der bestehenden und langjährig bewährten Struktur ohne Berücksichtigung fachlicher Erfordernisse spart jedoch weder Geld, noch führt sie zu mehr Effizienz.

Die Innere Sicherheit hat ihren Preis und der Bürger ist auch bereit diesen Preis, ähnlich wie im Bereich der Bildung, zu zahlen. Als Gegenleistung erwartet er dafür aber auch zu Recht eine kompetente und schlagkräftige Polizei und keine aus vorgeschobenen finanziellen Erwägungen „zusammen gewürfelte“ Truppe.

Die Kompetenz eines Kriminalisten basiert auf einer zielgerichteten Aus- und Fortbildung und einem umfangreichen Wissens- und Erfahrungsaustausch. Wer heute z.B. Spezialisten für Brandspuren und Sexualdelikte braucht und dann zukünftig diese beiden Aufgaben einer Person überträgt, wird am Ende nie die Spezialisten erhalten, den die Aufklärung von Verbrechen und die Justiz immer dringender brauchen.

Die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Bundesgebiet zeigt leider auch am aktuellen Fall des „Neonazi – Trios“ mehr als deutlich, dass Ermittlungsverfahren immer komplexer und die Täter immer spezialisierter und professioneller werden. Dem muss und kann die Polizei nur durch ein Höchstmaß an kriminalistischer, kriminologischer, analytischer und organisatorischer Kompetenz entgegentreten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist der festen Überzeugung, dass professionelle Straftäter nur mit noch professionelleren Kriminalbeamten überführt werden können!

Diesen Anspruch haben und formulieren die Bürger an ihre Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz! Wer hier Geld sparen will, muss seinen Wählern auch erklären, warum die Leistungen der Polizei nicht mehr in der notwendigen Qualität erbracht werden können.

Im Rahmen der Organisationsveränderung der Polizei stellen wir jedoch mit Erstaunen fest, dass die rheinland-pfälzische Kriminalpolizei überraschend den Hauptteil der Einsparlast zu tragen hat. Das stößt auf Ablehnung und Verwunderung.

Der BDK lehnte die vorgeschlagene Neuorganisation der Kriminalpolizei durch Zusammenlegung verschiedener Organisationsbereiche bereits in seiner abschließenden Stellungnahme zur Organisationsoptimierung ab, da sie unserer Auffassung nach u.a. von einem falschen Führungsverständnis bei der Kriminalpolizei ausgeht.

Die Stärke eines Fachkommissariats oder Dezernats ist keine verlässliche Größe für ihre Bezeichnung. Wichtiger als die personelle Stärke ist hier die Anforderungen an die Qualität der Arbeit, die es in diesen Organisationseinheiten zu erfüllen gilt.

Die Leiter dieser Organisationseinheiten sind dabei in der Regel zusätzlich „erster Sachbearbeiter“ und gewährleisten in ihrem Fachbereich persönlich den dort geforderten hohen Sachverstand im besonderen Maße in Form von strategischen und taktischen Entscheidungen sowie in der eigenen Sachbearbeitung.

Neuorganisation des Landeskriminalamtes

Bei der geplanten Neuorganisation der kriminalpolizeilichen Zentralstelle Landeskriminalamt wird dies deutlich.

Die Ergebnisse des vorbehaltlos zukunftsfähigen und auf der Basis des Berichts des Rechnungshofes unter wissenschaftlicher Begleitung über zwei Jahre hinweg entwickelten „Organisationsentwicklungsprojekts LKA 2015“, sollen jetzt aus fiskalischen Gründen keine Beachtung mehr finden.

Wir glauben, dass nur mit dem entwickelten Modell und nicht mit der nunmehr beabsichtigten Reform das Landeskriminalamt in der Lage gewesen wäre, zukünftig auch die Umfangverfahren zu übernehmen, die derzeit noch vom BKA bearbeitet werden müssen.

Nicht nur vor dem Hintergrund der terroristischen oder aktuellen extremistischen Bedrohung, sondern auch die jetzt schon bekannten Zukunftsthemen z.B. aus dem Bereich Umweltkriminalität (z.B. Gammelfleisch- und Futtermittelskandale) und Wirtschaftskriminalität (z.B. Anlagebetrug übers Internet, Medikamentenfälschung) wird eine fachliche Kompetenz des Landeskriminalamtes deutlich, die sich nur durch eigenständige Dezernate entwickeln kann.

Statt in diesem Bereich Zusammenlegungen zu diskutieren, sollte unter den aktuellen politischen Vorzeichen lieber eine vernünftige, an zukünftigen Aufgaben ausgerichtete Personalausstattung geplant werden.

Neuorganisation der Kriminalpolizei

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die geplante Zusammenlegung von Fachkommissariaten, die nach politischer Aussage wegen ihrer geringen personellen Ausstattung keine alleinige Daseinsberechtigung hätten. Abgesehen davon, dass die geringe Personalausstattung dem fast schwindsüchtigen Personalbestand und damit einem jahrelangen politischen Versäumnis geschuldet ist, ist diese Argumentation nicht tragfähig. Eine bürgernahe Politik wird unglaubwürdig, wenn ein personeller Kahlschlag bei der Polizei auf Kosten der Bürger verfügt wird und gleichzeitig ein neues Ministerium und zwei neue Minister eingesetzt werden.

Die geplante Zusammenlegung z.B. der Kriminaltechnik mit der Kriminalaktenverwaltung, stößt auf völliges Unverständnis. Beide Bereiche haben überhaupt keine gemeinsame Schnittmenge und verfügen jeweils über mit erheblichem finanziellem Aufwand speziell zugeschnittene und ausgestattete Räumlichkeiten, die evtl. entsprechend kostenträchtig verlegt werden müssten.

Zusätzlich gilt es zu beachten, dass ein hoher qualitativer Anteil der Sachbearbeitung von den jeweiligen Leitern getragen wird. So ist bei schweren Straftaten der Leiter der Kriminaltechnik fast immer vor Ort gefordert. Eine Zusammenlegung dieser Arbeitsbereiche bedeutet, dass nun eine Leitungsfunktion entsteht, die aufgrund der Fülle der täglichen Eingänge und Verwaltungstätigkeiten nur noch Leitungsaufgaben zulässt.

Mit der Zusammenlegung von Fachkommissariaten, und davon sind wir überzeugt, werden durch die geplante Neuorganisation keine Führungskräfte freigesetzt, sondern durch die Größe der neu gegründeten Kommissariate Stellen für ausschließlich als Führungskräfte tätige Leiter erst geschaffen.

Besonders deutlich wird dies auch bei der geplanten Zusammenlegung von K/1 und K/2. Die dort abzudeckenden Spezialitäten brauchen einen beständigen organisatorischen Rückhalt, ohne den Fachwissen nicht darstellbar ist. Für die beabsichtigten Zusammenlegungen der Todes- und Brandermittler mit den für Sexualdelikten/Delikten gegen Kinder und Frauen zuständigen Kollegen, gibt es keine fachlichen Gründe. Wer dort tätig ist, muss nicht nur über eine langjährige Erfahrung verfügen, sondern auch ein außerpolizeiliches Hilfe- und Unterstützersystem kennen und aktivieren können, welches für seine spezialisierte Aufgabenwahrnehmung dringend erforderlich ist. Es ist nicht zu verstehen, wie man glauben kann, dass ein Brandursachenermittler auch eine professionelle Videovernehmung von traumatisierten Kindern durchführen kann, nur weil er in einem neuen Kommissariat tätig ist.

Mit Erstaunen nehmen wir auch zur Kenntnis, dass ausgerechnet unter einer Rot-Grünen Landesregierung die Umweltkommissariate als eigenständige Ermittlungseinheiten wegfallen sollen. Diese wichtige Aufgabe soll nun dem Betrugskommissariat zugeschlagen werden. Da dort überwiegend Delikte der Massenkriminalität bearbeitet werden, kann man sich sehr leicht ausmalen, wie schnell Umweltdelikte dann von der Masse erschlagen werden. Anstatt die Sachbearbeitung der Umweltkriminalität in den Präsidien zu bündeln, scheint man diese Delikte lieber wie Giftmüll unter den Betrugsdelikten vergraben zu wollen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland – Pfalz stellt fest, dass die geplante Zusammenlegung von Fachkommissariaten mittel- und langfristig zu einem Abbau von Fachwissen und damit zu einem Verlust von fachlichen Kompetenzen führt, die bei der heutigen Aufgabenwahrnehmung immer unverzichtbarer sind. Ein solch tiefgreifender Einschnitt in die kriminalpolizeiliche Kompetenz darf nicht allein auf der Ebene des ISIM entschieden werden, sondern muss eng mit der Justiz abgestimmt werden.

Aus diesem Grund erlauben wir uns, diesen Brief auch an das Justizministerium und die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz zuzuleiten.

Werner Märkert

Landesvorsitzender

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