Rechtsextremisten aus der Anonymität holen
31. Dezember 2011 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
In Brandenburg soll Rechtsextremisten keine Chance für unerkannte Aktivitäten bleiben. Auch andere Extremisten sollen mit Hilfe einer engagierten Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörde aus der Anonymität geholt werden. Im zurückliegenden Jahr informierten ... (Weiterlesen)
Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich
31. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet. Da der Bundesrat am 16. Dezember 2011 auf einen Einspruch verzichtet hat, kann die Verkündung ... (Weiterlesen)
Unterbringung von Sicherungsverwahrten
30. Dezember 2011 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Sachsen hat die Verwaltungsvereinbarung der mitteldeutschen Länder zur Unterbringung von weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt in sächsischen Justizvollzugseinrichtungen vorsorglich zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt die Verwaltungsvereinbarung für die ... (Weiterlesen)
Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz
30. Dezember 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf hingewiesen.
Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte ... (Weiterlesen)
Drohnen – rechtsstaatlicher Albtraum
30. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum," erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der ... (Weiterlesen)
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands
30. Dezember 2011 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen ... (Weiterlesen)
Hamburg bekommt neuen Polizeipräsidenten
30. Dezember 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
Polizeipräsident Werner Jantosch wird Mitte Januar in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger wird Wolfgang Kopitzsch (SPD), der derzeit noch der Bezirksamtsleiter Nord ist.
Mit Wolfgang Kopitzsch übernimmt ein guter Bekannter und ... (Weiterlesen)
DBB RECHNET MIT SCHWIERIGEN TARIFVERHANDLUNGEN
30. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Heesen verwies gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) ... (Weiterlesen)
Möglicher Fahndungserfolg im Augsburger Polizistenmord
29. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Mit Freude hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf den möglichen Fahndungserfolg im Falle des Ende Oktober ermor-deten Augsburger Polizeibeamten reagiert. Der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Rainer Nachtigall dankt der Sonderkommission für ihr ... (Weiterlesen)
Mord an Augsburger Polizeibeamten – Festnahme zweier Tatverdächtiger
29. Dezember 2011 | Thema: Bayern | Drucken
Gut zwei Monate nach dem schrecklichen Tötungsdelikt an Polizeihauptmeister Mathias Vieth in Augsburg konnte die Polizei im Laufe des heutigen Tages zwei männliche Tatverdächtige in Augsburg und Friedberg vorläufig festnehmen. ... (Weiterlesen)
Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
29. Dezember 2011 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ... (Weiterlesen)
Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig
29. Dezember 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen ... (Weiterlesen)
Konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
29. Dezember 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der von der Bundesjustizministerin Anfang ... (Weiterlesen)
Land fördert weitere Fahrzeuge des Katastrophenschutzes
29. Dezember 2011 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat zahlreichen Landkreisen Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm im Katastrophenschutz bewilligt. Insgesamt erhalten die kommunalen Aufgabenträger über 400.000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen des Sanitäts-, Betreuungs- ... (Weiterlesen)
Illegale Pyrotechnik kann Leben und Gesundheit gefährden
28. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
In diesem Jahr ist der Verkauf pyrotechnischer Artikel für das Silvesterfeuerwerk ab Donnerstag, 29.12.2011, erlaubt. Die Feuerwerksartikel dürfen jedoch nur am 31.12.2011 und 01.01.2012 abgebrannt werden.
Doch Vorsicht! Zunehmend stellen die ... (Weiterlesen)
Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch
28. Dezember 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Spätestens im November wird überall gewarnt: Achtung Verjährung droht! In der Regel geht es um Forderungen auf Schadensersatz oder um Kaufpreisansprüche. Betroffen ist dabei meist allein unser Geldbeutel. Ganz anders ... (Weiterlesen)
Justizminister fordert schnelle Einigung über Vorratsdaten
28. Dezember 2011 | Thema: Justiz | Drucken
„Gerade der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Zwickau macht in dramatischer Weise deutlich, dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und ... (Weiterlesen)
Finger weg von selbst gebautem oder illegal importiertem Feuerwerk
28. Dezember 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken
Das Verbraucherschutzministerium warnt vor dem Jahreswechsel vor Böllern der "Marke Eigenbau" sowie illegal importiertem Feuerwerk. Beides birgt erhebliche Risiken, die zu schweren Verletzungen und dauerhaften Gesundheitsschäden führen können.
So genannte Selbstlaborate, ... (Weiterlesen)
Mindestspeicherfrist
28. Dezember 2011 | Thema: Bundeskriminalamt | Drucken
Telekommunikationsverkehrsdaten sind für die Polizeien und Sicherheitsbehörden ein wichtiger Ermittlungsansatz bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere bei der Verwendung elektronischer Kommunikationswege lassen sich ohne Verkehrsdaten Tatverdächtige oder Störer, von denen ... (Weiterlesen)
Mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst
28. Dezember 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Öffentliche Dienst soll so vielfältig sein wie unser Land. Daher wollen wir, dass künftig noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund beim Staat arbeiten. Im Öffentlichen Dienst kommt es nicht darauf ... (Weiterlesen)
