LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror

30. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung.

Jelpke weiter: „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. Die Expertengruppe von Innenminister Friedrich verfügt weder über solche weitgehenden Rechte, noch genügt sie dem Anspruch auf Öffentlichkeit, noch bietet sie Gewähr für einen ausreichenden Willen zur Aufklärung. Dort sitzen Vertreter jener Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit nicht nur versagt, sondern zumindest partiell mit den Nazis gekungelt und zu ihrer Radikalisierung beigetragen haben – sei es durch gezieltes Wegsehen oder Förderung durch gutbezahlte V-Leute.

Wir fordern SPD und Grüne auf, sich unserer Forderung anzuschließen. Geheimniskrämerei und Vertuschung darf keine Chance gegeben werden.

Ein Untersuchungsausschuss wird auch die Verbindungen zwischen der NPD und den Naziterroristen unter die Lupe nehmen müssen. Ein Verbot der NPD als Durchlauferhitzer für militante Nazis drängt sich inzwischen geradezu auf. Ein nochmaliges Verbotsverfahren darf nicht durch uneinsichtiges Festhalten an V-Leuten erneut gefährdet werden.“

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