Gefahr durch Rechtsterrorismus

30. November 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Was als gewöhnlich erscheinende Straftat begann, entpuppte sich in den vergangenen Wochen als nur ein Mosaikstein einer der größten Mord- und Anschlagserien aus der rechtsextremistischen Ecke in der Geschichte der Bundesrepublik.

Am 4. November 2011 werden nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. Sie hatten sich augenscheinlich selbst erschossen. Nur kurze Zeit später geht in Zwickau (Sachsen) die Wohnung, in der die beiden mutmaßlichen Bankräuber mit Beate Z. gelebt hatten, in Flammen auf. In der ausgebrannten Wohnung werden die Waffen, der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter sowie ihres Kollegen gefunden. Am 11. November 2011 gibt die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie einen Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord und mehreren bundesweit begangenen Morden an Bürgern mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren sieht. Zahlreiche Hinweise darauf werden in der Wohnung des Neonazi-Trios gefunden.

Seitdem ist eine Debatte über die Arbeit der Sicherheitsbehörden – vor allem der Verfassungsschutz steht im Fokus – und den Versäumnissen der Politik entbrannt, wie es sie in der Schärfe wohl lange nicht gegeben hat. Im Zentrum der Diskussion stehen die Fragen, ob die Sicherheitsbehörden die über Jahre aktive Neonazi-Gruppe hätten stoppen können und ob ein Umbau der zuständigen Behörden gepaart mit erweiterten Kompetenzen und verbessertem Informationsaustausch zwischen den Behörden notwendig ist.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat sich in der Debatte mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet. Dem POLIZEISPIEGEL gab er folgendes Interview:

Herr Wendt, Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, zeigte sich entsetzt, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht sogar von einer Niederlage der Sicherheitsbehörden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Wie häufig bei derart komplexen Sachverhalten sind einfache Urteile und schnelle Bewertungen meist unzureichend. Die Politik macht es sich sehr einfach und beschimpft parteiübergreifend die Polizei und den Verfassungsschutz, das ist unglaubwürdig, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle wohl tatsächlich ein besseres Einschreiten der Polizei hätte geben können.

Aber wenn der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz kurze Löschungsfristen vorschreibt und sich hinterher darüber beschwert, dass die Informationen weg sind, ist die Kritik völlig unglaubwürdig und auch ungerecht. Die Ämter befolgen Gesetze, die von der Politik gemacht werden, dort liegt letztlich auch die Verantwortung.

In der Debatte über die Sicherheitsbehörden wird deutlich, dass es auch um erweiterte Kompetenzen und mehr Informationsaustausch zwischen den Behörden gehen müssen. Was genau brauchen wir Ihrer Meinung nach?

Auch hier verbieten sich pauschale Urteile, denn es gibt auch sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Die Verbindungen sind dort seit Jahrzehnten gewachsen und führen auch zu Erfolgen, denn ich muss auch einmal daran erinnern, dass etliche Terroranschläge in Deutschland verhindert wurden und zwar ausdrücklich mit Hilfe des Verfassungsschutzes! Da wo die Zusammenarbeit noch nicht optimal ist, muss das in der Tat verbessert werden.

Würden bestimmte Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung, wie die Vorratsdatenspeicherung, dabei helfen, derartige schwere, terroristische Straftaten aufzuklären?

Das muss jetzt vor allem die FDP erklären, die sich da immer noch verweigert. Das rechtsterroristische Netzwerk wäre jedenfalls rasch aufzuspüren, wenn wir über die Verkehrsdaten der festgenommenen Personen verfügen würden. Aber wie das häufig so ist: Erst macht man den Staat künstlich dumm, behindert und fesselt die Sicherheitsbehörden und dann beschwert man sich über mangelnde Ergebnisse im Kampf gegen Terroristen. Seriös ist das alles nicht und liberal, mit Verlaub, erst recht nicht.

Was halten Sie von dem Vorhaben des Bundesinnenministers ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts zu schaffen?

Der Plan ist ja richtig, Informationen zusammenzuführen, aber es wäre schon vieles getan, wenn das Nachrichtensystem NADIS endlich reformiert und zu einer Volltextdatei umgestaltet würde. Dann hätten alle Landesämter die Informationen ihrer Kollegen aus den anderen Ländern und wir wären einen großen Schritt weiter. Aber auch da kommt diese Koalition einfach nicht weiter.

Kritischer Betrachtung sieht sich der Verfassungsschutz ausgesetzt. Auch die DPolG organisiert Verfassungsschützer in ihren Reihen. Wie sehen sie die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes? Sollte es Änderungen, z.B. beim Einsatz von V-Leuten, geben?

Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes ist schwer genug, manche Kritik ist einfach völlig daneben. Etwa wenn ausgerechnet die Partei Die Linke fordert, die V-Leute komplett „abzuschalten“. Daran kann man sehen, dass die überhaupt nicht wissen, wie ein Verfassungsschutz im demokratischen Staat funktioniert. Auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus würde schwerer Schaden zugefügt. Ich habe jedenfalls großen Respekt vor denjenigen, die es auf sich nehmen, im Bereich der Beschaffung diese V-Leute anzuwerben und ständig mit ihnen zu kommunizieren; hinzu kommt die schwierige Aufgabe der Bewertung und Nachprüfung dieser Informationen, alles das ist eine ausgesprochen belastende und gefährliche Arbeit.

Quelle: DPolG

 

 

 

 

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