Gewalt gegen die Polizei auf neuem Höhepunkt

29. November 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

 

Mit gemischten Gefühlen zieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Bilanz des diesjährigen CASTOR-Transportes ins niedersächsische Gorleben. Das Einsatzkonzept war klug und erfolgreich, die Einsatzkräfte haben sich sehr professionell verhalten, lobt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Aber die brutale Gewalt gegen die Polizistinnen und Polizisten hat allerdings einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Zeit bis zum nächsten Transport soll nach Auffassung des DPolG-Chefs sinnvoll genutzt werden, um einen gesellschaftlichen Konsens in der Atompolitik herzustellen.

DPolg-Vorsitzender Rainer Wendt: „Die eindeutige Auftragslage und klare Ansage der Einsatzleitung, Rechtsbrüche nicht zu dulden und Rettungs- und Versorgungswege freizuhalten, haben zum Erfolg geführt. Die Einsatzkräfte sind trotz heftiger Attacken nicht von dem Konzept abgewichen, mit Geduld, Kommunikation und Besonnenheit zu Deeskalation beizutragen. Die heftigen gewalttätigen Attacken haben es aber leider auch nötig gemacht, unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn es gar nicht anders ging. Aber es hat erheblich mehr gelassene und fast fröhliche Gespräche mit friedlichen Demonstranten gegeben, die nichts mit Gewalt zu tun haben wollten und den Einsatzkräften mit Verständnis und Respekt begegnet sind, das gehört zur Betrachtung des Geschehens unbedingt dazu.

Die Angriffe auf die Einsatzkräfte haben ein unerträgliches Maß erreicht; einzelne Beamte befanden sich immer wieder in höchster Lebensgefahr. Deshalb war die Anwendung unmittelbaren Zwanges, auch durch Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray verhältnismäßig und richtig. Die Reiterstaffel hat sich wieder einmal als außerordentlich nützlich e rwiesen, um wirksam auf Störer zu reagieren, die die Beamten angriffen. Die politische Begleitmusik, etwa die heftigen verbalen Ausfälle der Grünen-Chefin Claudia Roth auf die Polizei, haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verunsichert, sie haben ihren Auftrag professionell und erfolgreich zu Ende gebracht.

Bis zu den nächsten Transporten sollte die Politik die Zeit nutzen, einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens über die Atompolitik in Deutschland herzustellen. Wir haben nicht die Illusion, dass sämtliche Gewalt aus dem Demonstrationsgeschehen verschwindet, irgendwelche Wirrköpfe wird es immer geben. Aber zwei Jahre sind auch eine lange Zeit, die nicht ohne politische Diskussion und Information verstreichen darf. Außerdem erwarten wir, dass die Polizei mit sämtlicher Einsatztechnik ausgestattet wird, die in derartigen Einsatzsituationen hilft, die Kräfte vor Überraschungen zu schützen. Insbesondere Kameratechnik ist mittlerweile hoch entwickelt und sehr gut geeignet, die Einsatzräume nahezu lückenlos zu beobachten.“

 

 

 

 

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