- Cop2Cop - http://www.cop2cop.de -

Ergebnisoffene Prüfung NPD-Verbotsverfahren

Alle 16 Bundesländer und der Bund nehmen am 30. November und 1. Dezember in Magdeburg ihre Arbeit in der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf. Neben der Verständigung über ihre konkreten Ziele werden die Teilnehmer bei ihrem ersten Treffen strategische Überlegungen bezüglich des Prüfverfahrens anstellen, bevor sie in die Sachprüfung einsteigen. Sachsen-Anhalt hat dazu ein Prüfkonzept als Arbeitspapier erstellt, das vorgestellt und erörtert werden soll.

Zum Ziel der Arbeitsgruppe erklärt Innenminister Holger Stahlknecht: „Es soll sich mit allen vor dem Bundesverfassungsgericht relevanten juristischen sowie gesellschaftspolitischen Argumenten beschäftigt werden, auch unter Einbeziehung der aktuellen Lage.“

Es muss zudem geklärt werden, ob eine Partei in einer Demokratie geduldet werden darf, wenn sie möglicherweise Verbindungen zu Terrororganisationen zur Umsetzung ihrer Ziele unterhält.