Ergebnisoffene Prüfung NPD-Verbotsverfahren

29. November 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt | Drucken

Alle 16 Bundesländer und der Bund nehmen am 30. November und 1. Dezember in Magdeburg ihre Arbeit in der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf. Neben der Verständigung über ihre konkreten Ziele werden die Teilnehmer bei ihrem ersten Treffen strategische Überlegungen bezüglich des Prüfverfahrens anstellen, bevor sie in die Sachprüfung einsteigen. Sachsen-Anhalt hat dazu ein Prüfkonzept als Arbeitspapier erstellt, das vorgestellt und erörtert werden soll.

Zum Ziel der Arbeitsgruppe erklärt Innenminister Holger Stahlknecht: „Es soll sich mit allen vor dem Bundesverfassungsgericht relevanten juristischen sowie gesellschaftspolitischen Argumenten beschäftigt werden, auch unter Einbeziehung der aktuellen Lage.“

Es muss zudem geklärt werden, ob eine Partei in einer Demokratie geduldet werden darf, wenn sie möglicherweise Verbindungen zu Terrororganisationen zur Umsetzung ihrer Ziele unterhält.

 

 

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.