Beförderungen 2012 in S-H

29. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Alles gut für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei? Zum 1. Januar 2012 sollen 659 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei befördert werden. 121 Ernennungen für Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sind vorgesehen.

Neben den möglichen Nachbeförderungen im Zuge der Pensionierungen hat der Innenminister erneut Strukturverbesserungen beim Finanzminister durchgesetzt.

Diese Strukturmaßnahmen führen zu einer nennenswerten Entspannung in den Statusämtern A 9 und A 10 sowie besseren Beförderungschancen in den Statusämtern ab A 11 aufwärts.

Mit 8 Beförderungen zu A 9 Z kommen wir unserem Ziel, dass die Amtsbezeichnungen Kriminalhauptmeisterin und Kriminalhauptmeister eines Tages nur noch historisch sind, Schritt für Schritt näher.

Vor diesem Hintergrund haben die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei keinen Zweifel daran, dass der Innenminister den hohen Stellenwert der Inneren Sicherheit nicht nur betont, sondern Worten auch Taten folgen lässt, wenn es um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

Der Innenminister räumt in seiner Medieninformation vom 16. November 2011 ein, dass eine Anhebung von 1150 Stellen im Bereich der Landespolizei zur Herstellung eines idealtypischen Stellenplans erforderlich sei, da überproportional viel Personal in den Statusämtern A 9 und A 10 vertreten ist.

Der Weg zu einem vorzeigbaren Stellenplan der Landespolizei in der Form eines gut gewachsenen Tannenbaumes ist also noch sehr weit.

In seiner Medieninformation unternimmt der Innenminister den Versuch, die kostenneutrale Finanzierung des Beförderungspaketes zu rechtfertigen. Innenminister Schlie weist darauf hin, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass die zu erbringenden Einsparungen im Bereich der Polizei verbleiben.

Den BDK wird dies nicht davon abhalten, immer wieder die finanziellen Zusammenhänge zwischen Wohltaten für einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und finanzielle Belastungen für alle darzustellen.

Neben den bekannten Hinweisen auf die Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Streichung der Ausgleichsentschädigung rücken jetzt die Kürzungen beim Weihnachtsgeld wieder in den Vordergrund.

Für die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes hat die Bundesregierung am 5. Oktober 2011 eine auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe zur Wiedergewährung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) beschlossen.

Es wird erwartet, dass die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann.

Darin wird eine deutliches Zeichen der Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten und der Wertschätzung ihrer Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens gesehen.

BDK-Landesvorsitzender Stephan Nietz: „Ein deutliches Zeichen der Anerkennung ihrer Leistungen und die Wertschätzung ihrer Arbeit haben auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Lande Schleswig-Holstein verdient.

 

Wir erwarten eine entsprechende Initiative wie auf Bundesebene auch von unseren im Landtag vertretenen Parteien.“

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