Junge Union spricht sich ausdrücklich für Extremismusklausel aus

28. November 2011 | Themenbereich: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Auf der 46. Landestagung der Jungen Union Nordrhein-Westfalens haben sich die Delegierten ausdrücklich für den Erhalt der so genannten „Extremismusklausel“ ausgesprochen und sich damit hinter Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gestellt. Grundsätzlich müsse gelten, wer staatliche Gelder erhält, muss sich aufrichtig zur Verfassung bekennen. Demokraten dürfen auf keinem Auge blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken, begründete die JU NRW ihren Antrag.

„Für uns ist eines ganz klar: Extremismus darf in Deutschland in keiner Form toleriert werden. Mit der Ausrichtung unseres Aktionstages „Gemeinsam gegen Extremismus – Jeder Extremist ist Mist!“ am 3. Dezember 2011 wird die Junge Union NRW mit zahlreichen Aktionen in vielen Verbänden darauf aufmerksam machen, dass rechte, linke und auch religiös motivierte Extremisten keinen Platz in unserem demokratischen Rechtsstaat haben,“ erklärt Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU NRW. „Seit langem machen wir mit unserem Motiv „Jeder Extremist ist Mist!“ bereist hierauf aufmerksam. Dennoch ist es uns ein Anliegen, nach den bekanntgewordenen abscheulichen Anschlägen der rechtsextremen NSU, noch einmal die Menschen in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren!“

 

 

 

 

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