Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar

28. November 2011 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als „absolut überzogen“ bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: „Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der Castor-Transporte als `Ausdruck des zivilen Ungehorsams` verharmlost. Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen offenbar der Zweck jedes Mittel – auch Gewaltanwendung. Sie scheuen selbst angesichts der Gewalttaten, die eine ganze Reihe von Demonstranten mit erstaunlicher Brutalität gegen Polizisten begingen, nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verwechseln.

Friedlich zu demonstrieren ist das verfassungsrechtliche verbürgte Recht jedes Bürgers. Wenn Polizisten aber mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen werden, handelt es sich um Straftaten. Dann sind die Grenzen der politischen Auseinandersetzung glasklar überschritten. Wer für solche Taten Verständnis aufbringt oder sie gar verteidigt, glaubt offenbar, über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Grünen werden offenbar wegen sinkender Umfragewerte nervös. Sie wollen zu Lasten des Rechtsstaats Profil gewinnen – dieser Preis sollte aber auch für sie zu hoch sein.“

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