Expertenkommission personell neu besetzen

25. November 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als „unglücklich“ bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die personelle Zusammensetzung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingesetzten Expertengruppe zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, und dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten, sind Persönlichkeiten in die Expertengruppe berufen worden, die in wesentlichen Zeitabschnitten des Aufbaus und Wirkens der Terrorgruppe selbst Verantwortung getragen haben.“

Witthaut weiter: „Auch der frühere CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann gehörte in den zurückliegenden Jahren politischen Gremien an, die die Nachrichtendienste kontrollieren sollten. Das könnte Fragen aufwerfen.“

Die Gewerkschaft der Polizei sei zwar von der Integrität der Betroffenen überzeugt, jedoch bestehe die Gefahr, dass die von ihnen ermittelten Ergebnisse der Untersuchung in Frage gestellt werden, da sie in dem zu untersuchenden Zeitraum selber verantwortlich tätig waren.

Witthaut: „Wir begrüßen eine rückhaltlose Aufklärung. Was wir aber am wenigsten gebrauchen können, ist eine Debatte darüber, ob die Untersuchungsergebnisse tatsächlich objektiv sind.“

Die GdP fordert Bundesinnenminister Friedrich auf, die Zusammensetzung der Untersuchungskommission neu zu bestimmen und so zu wählen, dass kein Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Personen auftauchen kann.

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