Vorschlag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

24. November 2011 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Sachsen-Anhalt | Drucken

Am heutigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Vorschlag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Dabei wurde betont, dass es bei diesem Vorschlag nicht um ein perfekt erarbeitetes Gesetz gehe. Vorrangig war für die Arbeitsgemeinschaft, dass sich wichtige Sachinhalte in dem Vorschlag wiederfinden, um einen reibungslosen Rettungsdienst zu ermöglichen. Innenminister Stahlknecht betonte, dass der Vorschlag der Hilfsorganisationen bei der Novellierung intensiv geprüft werde. Weiterhin verwies er auf die insbesondere europarechtlichen Anforderungen.

„Das zukünftige Rettungsdienstgesetz muss rechtssicher sein. Wir sind uns darin einig, dass dabei Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Denn das sind wir den Bürgern und den Anwendern des Gesetzes schuldig.“

 Hintergrundinformation zum Rettungsdienstgesetz:

Das Rettungsdienstgesetz ist in seiner jetzigen Fassung seit dem 01.Januar 2007 in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport geregelt. Die jetzige Novellierung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und hat das Ziel, die derzeit qualitativ hochwertige Versorgung zu erhalten. Schwerpunkt der Novellierung ist die Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser sowie die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz. Weiterhin soll ein gesetzlicher Auftrag für die Wasser- und Bergrettung geschaffen werden.

 

 

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