Forderung nach NPD-Verbot

24. November 2011 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, unterstützt den Aufruf „Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt – gegen rechten Terror in Deutschland“, der heute in einer Anzeige in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlicht worden ist. Zu den Unterzeichnern zählen neben Wowereit, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sowie mehreren Ministerpräsidenten zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur.

Wowereit: „Es ist die Trauer um die Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Terrorakte in Deutschland geworden sind, die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zusammengeführt hat. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt und klarmacht, dass wir weder menschenverachtende und fremdenfeindliche Ideologien noch Gewalt hinnehmen. Wie es im Schlusssatz des Aufrufs heißt: Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“

Deshalb, unterstrich der Regierende Bürgermeister, sei es zu begrüßen, dass sich auch seitens der Union Stimmen mehrten, die sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aussprächen. Wowereit: „Es ist unerträglich, dass die menschenverachtende Propaganda dieser Partei durch Steuergelder finanziert wird. Die NPD wird immer mehr zum scheinbar legalen Arm einer gewaltbereiten rechtsextremen Szene, die der Nährboden eines gefährlichen Rechtsterrorismus ist.“

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