Deutscher Richterbund feiert 20-jähriges Bestehen in den neuen Bundesländern

24. November 2011 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Es ist keine Selbstverständlichkeit, wie erfolgreich in der Bundesrepublik Deutschland der freiheitlich-demokratische, soziale Rechtsstaat aufgebaut worden ist“, so Ministerin Kuder heute in Schwerin, „und wie viel Ansehen, Vertrauen und Zustimmung er bei den Bürgern heute genießt – gerade auch hier nach der Wiedervereinigung. Zu diesem Erfolg haben Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung je ihren Teil beigetragen. Der Beitrag der Justiz ist nicht zu denken ohne das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit, für das der Deutsche Richterbund von Anbeginn eingetreten ist.“

„Die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken ist immer mein Anliegen gewesen und wird es bleiben: Richterinnen und Richter müssen unabhängig sein. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates,“ bekräftigt Ministerin Kuder. „Das gesellschaftliche Ansehen der Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ist erfreulich hoch in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger wissen zu schätzen, was da geleistet wird!“

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Seit Gründung der Bundesrepublik hat die Rechtsprechung entscheidend zum Rechtsfrieden, zur Rechtssicherheit und zur wissenschaftlichen Durchdringung des Rechts beigetragen. Und ein weiteres Verdienst: Die Richterschaft hat das gesellschaftliche Klima und die politische Praxis zum Guten mitgeprägt. Das heutige starke Bewusstsein für die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte zum Beispiel konnte nur entstehen, weil die Gerichte der Bindungswirkung der Grundrechte auch wirklich konsequent Geltung verschafft haben.“

„Das hat die Freiheit der Bürger und ihre Ansprüche auf Schutz und Teilhabe auf ein so festes Fundament gestellt wie nie zuvor in der deutschen Rechtsgeschichte,“ hebt Ministerin Kuder hervor, „und es setzt allem staatlichen Handeln Maß und Grenze. Es war zugleich ein Grundstein für die unverwechselbar hohe Bedeutung des Rechts im Miteinander hierzulande.“

„Die unproduktiven Auswüchse und „Prozesshanseleien“ beklagen wir alle,“ so Ministerin Kuder weiter, „aber den viel wichtigeren gesellschaftlichen Lernerfolg und den darin liegenden Zugewinn für das produktive Miteinander bestreitet wohl auch niemand: Bei uns werden, im Kleinen wie im Großen, von der Schrebergartenordnung bis zum Tarifvertrag, regelorientierte Aushandlungsprozesse und bindende Absprachen gesucht und von der Rechtsordnung und der öffentlichen Meinung prämiert. Das ist nicht selbstverständlich, wie ein Blick in die Welt zeigt, und es ist eben auch nicht spontan entstanden: Es ist eine kulturelle Leistung, und zu der haben die Gerichte und die Richterschaft wesentlich beigetragen.“

„Die Rechtsprechung ist den Gerichten anvertraut, die Staatsanwaltschaft erfüllt mit ihnen die Aufgabe der Justizgewährung,“ so Ministerin Kuder abschließend. „Aus diesem Auftrag folgt für jeden in der Justiz Tätigen die Verpflichtung, in persönlicher Verantwortung diesen Justizgewährungsanspruch aller Bürger zu erfüllen. Die gesetzlichen Regeln, die Bedingungen, durch die eine funktionierende Justiz – wie wir sie hier in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung haben – gewährleistet wird, aktiv mitzugestalten, war und ist die Aufgabe, die sich der Deutsche Richterbund stellt.“

„Gemeinsam haben wir in den letzten 20 Jahren viel geschafft“, erklärt Ministerin Kuder. „Darauf können wir stolz sein – der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat durch kooperative Zusammenarbeit und auch konstruktive Kritik dazu beigetragen. Zukünftig stehen wir in der Justiz vor großen Herausforderungen: die Gerichtsstrukturreform. Ich wünsche mir, diese gemeinsam mit dem Richterbund anzugehen, um zu einer für alle und allen Beteiligten akzeptablen Lösung zu finden.“

 

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