Unmut über Atommülltransport nicht an der Polizei auslassen

23. November 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Demonstranten gegen den Transport von Atommüll ins Zwischenlager nach Gorleben appelliert, ihren Unmut über die ungelöste Endlagerfrage und die Diskussion um die Strahlenwerte des Zwischenlagers nicht an den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten auszulassen.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Schutz von Atomtransporten gehört zu den schwierigsten Polizeieinsätzen überhaupt. Das Demonstrationsrecht muss von der Polizei ebenso gewährleistet werden, wie der sichere Transport der Castor-Behälter in das Zwischenlager. Die Polizei muss ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, der nicht verhandelbar ist.“

Die Gewerkschaft der Polizei selbst hatte sich auf der politischen Ebene, auch gegenüber der  Bundeskanzlerin, für einen Stopp des Atomtransportes eingesetzt. Witthaut: „Die Zweifel an den offiziellen Messwerten konnten bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt werden. In den Reihen der Polizei gibt es daher viele Sympathien für die Anliegen der Atomkraftgegner, bei ungesetzlichen Aktionen oder strafbaren Handlungen haben die Gemeinsamkeiten jedoch ein Ende.“

Witthaut forderte insbesondere politische Mandatsträger und Vertreter gesellschaftlicher Institutionen auf, in ihren Reden und Ansprachen auf Protestveranstaltungen nicht leichtfertig zu Blockaden oder Störaktionen aufzurufen. Witthaut: „Prominente Redner müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie eine besondere Verantwortung tragen. Betonen sie das Widerstandsrecht und sprechen von zivilem Ungehorsam kann das von Demonstranten leicht als Aufforderung zur Straftat verstanden werden.“

 

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