Rechtsterrorismus bewegt Bundesregierung endlich zum Handeln

23. November 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zu den eilig gestoppten Kürzungen der Mittel gegen Rechts und des Opferentschädigungsfonds sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Es ist traurig, welch dramatische Ereignisse notwendig sind, damit die Regierungsfraktionen in Berlin erkennen, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Opfer rechter Gewalt ? auch finanziell ? unterstützt werden müssen. Dass die Zahl der von Rechtsextremismus betroffenen Opfer seit Jahren unverändert hoch ist, daran ändern auch die neuen Erkenntnisse um die Zwickauer Terrorzelle nichts. Das Ausmaß war, anders als in der Begründung der Koalition, also schon lange bekannt. Die Koalition muss sich vorwerfen lassen, den mahnenden Stimmen aus der Opposition und Zivilgesellschaft lange nicht gefolgt zu sein. Dass Bundesfamilienministerin Schröder den Maßnahmen zur Stärkung von Initiativen und Forschung zu Rechtsextremismus bislang geringen Stellenwert eingeräumt hat, ist bedauerlich. Den Grünen ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form gruppenbezogender Menschenverachtung schon lange ein „wichtiges gesellschaftliches Anliegen“. Es ist ebenfalls bedauerlich, dass die Besonderheit rechtsextremer Gewalt mit dem Begriff Extremismus undifferenziert vermengt wird.

Wir begrüßen insgesamt, dass die Kürzungen zurück genommen wurden, aber dabei darf es nicht bleiben. Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, die Demokratie zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus in jeder Form unterstützt wird. Dazu gehört auch, die unsinnige Extremismusklausel endlich zurückzunehmen. Dieser Bekenntniszwang demotiviert die Initiativen und schafft ein ungesundes Klima des Misstrauens.

 

 

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag

 

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