Rechtsextremistischer Terror in Deutschland

23. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Noch kennen wir nur die Spitze des Eisberges. Jeden Tag erhalten wir mehr – teilweise unglaubliche – neue Informationen zu der Gruppierung rund um die beiden in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen aufgefundenen Männer und Beate Z. Niemand kennt derzeit wirklich die Hintergründe für die Taten, niemand die wirklichen Motive. Auch die Rollen von Verfassungsschutz und Länderpolizeien sind bisher unklar. Inwieweit war es Versagen, inwieweit wären einzelne Taten sogar zu vermeiden gewesen? Während unter der Führung des BKA – jetzt und noch für eine lange Zeit – bundesweit akribisch ermittelt wird, meinen selbsternannte Experten aus allen politischen Lagern, dass sie die Antworten kennen. Dabei sind sie selbst Teil des Problems.

Extremismus, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Land dar. Die Ermittlungen zu entsprechenden Straftaten und Täterkreisen sind fast immer sehr komplex, langwierig und personalintensiv. Das gilt für die schrecklichen Taten rund um die rechte Terrorzelle, um die möglichen Verbindungen der Tatkomplexe des Mordes an der Kollegin in Heilbronn, der Mehrfachmorde mit derselben Waffe an acht Türken und einem Griechen und den Raub- und weiteren Straftaten, wie den Anschlägen in Köln und Düsseldorf, der Tätergruppe aus Zwickau zu ermitteln, aber genauso für Wirtschaftskriminalität, Cybercrime-Delikte und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Alle diese Deliktsformen erfordern kriminalistische, analytische, organisatorische, logistische und personelle Höchstleistungen von jedem einzelnen.

Die verantwortlichen Politiker dieses Landes müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit die Polizei ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann. Ganz das Gegenteil ist aber der Fall. Seit Jahrzehnten werden die Polizeien im Bund und in den Ländern systematisch nach dem Motto „das wird schon irgendwie gut gehen“ kaputtgespart. Es ist auch oft gut gegangen, jetzt aber – leider – nicht mehr.

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch in Deutschland überall Dienststellen aus dem Boden gestampft, die die islamistische Bedrohung aufklären und bekämpfen sollten. Das musste aber aus dem Personalbestand der Polizeien geschehen. Dafür wurde nicht eine Kollegin oder ein Kollege zusätzlich eingestellt. Deutschlandweit wurden mehrere hundert Ermittler aus anderen Deliktsbereichen abgezogen, die dann an anderen Stellen fehlten. Als die Internetkriminalität ständig anstieg wurden bundesweit sogenannte Cybercrime-Dienststellen eingerichtet. Das Personal, wieder mehrere hundert Ermittler, wurde aus anderen Bereichen abgezogen, die damit sehenden Auges vernachlässigt wurden. In fast allen Bundesländern können mittlerweile bei kontrollintensiven Delikten der organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel im Rauschgiftbereich oder beim Menschenhandel, nur noch gerade die Fälle bearbeitet werden, die bekannt geworden sind. Die so dringend notwendigen eigenen aufklärenden Ermittlungen finden aus Personalmangel kaum noch statt.

Wenn es sich jetzt verfestigen sollte – und danach sieht es aus, dass bei dem aktuellen Tatenkomplex eine rechtsterroristische Gruppierung, deren Größe wir noch gar nicht kennen, geraubt und gemordet hat, werden wir wieder einmal eine personelle Verschiebung der Kriminalistinnen und Kriminalisten in diesen Ermittlungsbereich des polizeilichen Staatsschutzes feststellen. Die dünne Personaldecke der Sicherheitsbehörden wird, wie in den letzten Jahren schon mehrfach praktiziert, dann aus anderen Bereichen, dieses Mal vielleicht aus der Bekämpfung des Linksextremismus, abgezogen und in die Ermittlungen zur Erkenntnisgewinnung des Rechtsterrorismus gesteckt. Ein gefährliches und riskantes Spiel der Verantwortlichen, denn dann droht – erneut – in den anderen, den vernachlässigten Bereichen, Informationsverlust und damit die Entstehung von „blinden Flecken“.

 

Es gibt aber noch weitere Bereiche, wo Politik absolut unverantwortlich handelt und die innere Sicherheit gefährdet. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Datenschutz immer noch vor Opferschutz geht, dass verblendete Politiker wissentlich die Unwahrheit sagen, wenn es nicht in ihre Ideologie passt, wie beim Thema Vorratsdatenspeicherung, und dass sich Politiker immer noch von den falschen Beratern einflüstern lassen, dass eine polizeiliche Einheitsausbildung das Nonplusultra sei und jeder Polizist erst mal 20 Jahre Streifenwagen gefahren sein muss, bis er mit Ende 40 zur Kripo wechseln darf, um dann einen neuen Beruf, nämlich den des Kriminalisten, neu erlernen zu dürfen.

Die Rollen von Verfassungsschutz und der beteiligten Länderpolizeien, und das dann möglicherweise dabei festgestellte Versagen der Sicherheitsbehörden, müssen lückenlos aufgezeigt werden. Daraus werden wir auch – in Ruhe und zu gegebener Zeit, nach Abschluss der Ermittlungen und nicht, weil Politiker meinen, sich lautstark überbieten zu müssen – die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen haben. Verantwortliche müssen benannt und auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir uns selbst und den Angehörigen der Opfer schuldig.

Gestern haben sich die Politiker des Bundestages bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Die meistens von ihnen sicher aus tiefstem Herzen. Der ein oder andere vermutlich aber auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat.

 

 

 

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.