Landtag gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie

23. November 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Die Landtagsabgeordneten haben der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht. Zum Auftakt des Plenartages standen die Parlamentarier kurz in stiller Einkehr auf. Zuvor hatte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) gesagt, die Angehörigen sollten wissen, «dass wir an ihrer Seite stehen». Der Staat müsse seiner Schutzfunktion wirklich gerecht werden. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen aller Fraktionen eine parteiübergreifende Resolution gegen rechte Gewalt. Wolf sagte: «Es gibt Momente und Situationen, die Entschlossenheit und Geschlossenheit verlangen.»

Einig waren sich die Redner, dass der Kampf gegen Rechts nicht nur eine Aufgabe der Politik und der Behörden sei, sondern der gesamten Zivilgesellschaft. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte: «Allein die Politik wird das Rechtsextremismusproblem nicht beseitigen können.» Er begrüße Bemühungen um ein NPD-Verbotsverfahren. Es sei schwierig, aber es müsse symbolhaft deutlich gemacht werden, «dass wir uns wehren wollen». Die NPD biete den ideologischen Nährboden für rechtsextreme Tendenzen, fügte der Minister hinzu.

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