Kampf gegen Rechts

22. November 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Kampf gegen den Rechtsextremismus erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder: „Ich freue mich, dass die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss heute praktisch dasselbe Bekenntnis zu unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung abgelegt haben, das wir bei der Vergabe von Geldern für Projekte gegen Extremisten einfordern.

Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen. Es ist mir völlig unverständlich, dass SPD und Grüne etwas abschaffen wollen, was sie heute selber im Bundestag bekräftigt haben, nämlich das aktive Eintreten und Werben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Regierung gibt fast fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus wie für den Kampf gegen Linksextremismus, schon das zeigt, dass wir beide Extremismus-Gefahren nicht gleichsetzen.“