Castor-Protestcamp verboten

22. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion ‚Schottern‘ beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden.“

Jelpke weiter: „Ich stelle klar: Als Anmelderin bin ich weder für Internetaufrufe Dritter verantwortlich, noch für mögliche Schotter-Aktionen Kilometer vom Camp entfernt. Im Camp werden keine Straftaten begangen. Das Camp soll allen offenstehen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castor-Transport 2011 beteiligen wollen. Ich habe deshalb beim Verwaltungsgericht Lüneburg Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Indem Atomkraftgegnern die Möglichkeit genommen wird, sich friedlich zu versammeln, sollen diese bereits im Vorfeld des Castor-Transports kriminalisiert werden. Offensichtlich sollen so erneute Knüppel- und Pfefferspray-Angriffe der Polizei gegen Atomkraftgegner legitimiert werden.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht – auch für Atomkraftgegner. DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr wieder an den Protesten der Anti-Atom-Bewegung im Wendland beteiligen.“

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