Sicherungsverwahrung im Rechtsausschuss

21. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am Freitag, dem 18. November 2011, fand im Rechtsauschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zur Zukunft der Sicherungsverwahrung in Hamburg statt. In diesem Zusammenhang wurden auch das Konzept des Bundejustizministeriums für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2011 und der Referentenentwurf des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung diskutiert.

Als Experten zu diesem Themenkomplex waren Dr. Till Bartsch (Rechtsanwalt, Gießen), Prof. Dr. Jörg Kinzig (Direktor des Institutes für Kriminologie, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Tübingen), Thomas König (Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl), Michael Koller (Richter am Landgericht Göttingen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle), Dr. Ines Woynar (Fachanwältin für Strafrecht und Diplomkriminologin, Hamburg) und der Hamburger BDK-Landesvorsitzende André Schulz eingeladen.

Zu Beginn hatte jeder der geladenen Experten die Gelegenheit, ein Eingangsstatement abzugeben. In diesen wurden bereits einige der juristischen Fragen angesprochen und bewertet, aber bereits hier konnte auch die Verknüpfungen zu den praktischen Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes geknüpft werden.

André Schulz stellte in seinem Statement die Probleme dar, die sich für die Polizei in Folge der Urteile ergeben haben. So machte er deutlich, dass die Polizei den gesetzlichen Auftrag hat, die Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen und brachte seine Kritik am Bundejustizministerium zum Ausdruck. Sehenden Auges – denn es war bereits Ende 2009 absehbar, dass der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte das Gesetz hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen würde – habe allen voran Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerinnen und Bürger – und auch die Polizei – durch ihre Untätigkeit ins offene Messer laufen lassen. Dabei war sogar konkret bekannt, was der Europäische Gerichtshof kritisieren würde. Ein wesentlicher Punkt der Urteilsbegründung war, dass sich die Sicherungsverwahrung, die dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide (das sogenannte Abstandsgebot).

Laut Urteil dürfen extrem gefährliche Straftäter zum Schutz der Bevölkerung bis zur Neuregelung aber weiterhin eingesperrt bleiben. Bei ihnen müsse es sich aber um Fälle handeln, von denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht und die zudem an einer zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung leiden. Hier müsse die Justiz ihre Möglichkeiten aber auch ausschöpfen.

Schulz erklärte, dass sich die Polizei mit den Auswirkungen der Urteile, sprich mit der Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung Entlassener, relativ allein gelassen fühle. Es herrsche keine Rollenklarheit. Die Gesamtverantwortung liege bei der Justizbehörde, dort werde aber keine Verantwortung übernommen. Die Polizei werde lediglich im Rahmen der Amtshilfe tätig. Von Seiten der eigentlich zuständigen Führungsaufsicht hieße das ständige Totschlagargument: „Das können wir personell gar nicht leisten“. Dieses Argument gelte aber bei einem historischen Höchststand der Überstunden von über 1 Million und einem sich ständig reduzierenden Personalbestand für die Polizei ebenfalls.

Die Erfahrungen, auch aus anderen Bundesländern, haben gezeigt, dass man zur Bewachung einer entlassenen Person zwischen 20 und 50 Polizistinnen und Polizisten benötige, je nachdem wie kooperationsbereit der Entlassene ist. Bei für Hamburg noch in diesem Jahr zu erwartenden 2 Freilassungen und für 2012 möglichen 10 Freilassungen eine nicht zu bewältigende Aufgabe. Deutschlandweit sind bis Ende 2013 insgesamt 500 Freilassungen möglich. Einige davon haben bereits geäußert, dass Hamburg für sie ein attraktiver Wohnort sei und nach jetzigem Stand könnte man diesen Personen den Zuzug auch nicht untersagen.

André Schulz machte zudem deutlich, dass die Bewachung ein ungeeignetes Mittel sei, da die Polizei nicht verhindern könne, dass sich ein Entlassener der Bewachung entziehe und dann außer Kontrolle sei. Das belegte er auch an mehreren Beispielen. So könne man z.B. nur hinterhersehen, wenn der Betroffene sich in einen Zug setzt, um ins Ausland zu fahren. Auch sei das Aufsuchen einer Prostituierten durch den Entlassenen nicht per se verboten. Soll sich die Polizei neben das Bett stellen, um Sicherheit zu gewährleisten? Die Polizei müsse jede Situation und eine daraus resultierende mögliche Gefahr neu bewerten. Das sei oftmals gar nicht möglich. Zudem erklärte der BDK-Landesvorsitzende, dass er die Dauerüberwachung, die sowohl für die Polizeibeamten als auch für den Betroffenen mehr als unangenehm und belastend ist, für verfassungswidrig halte.

Bei der anschließenden knapp vierstündigen Expertenbefragung durch die Mitglieder des Rechtsausschusses wurden auch die Möglichkeiten des Einsatzes der Fußfessel thematisiert. Von allen Experten wurde übereinstimmend geäußert, dass die Fußfessel lediglich ein kleiner Baustein im Gesamtkonzept und die Wirksamkeit fragwürdig sei. André Schulz machte auch hier die Sicht der Polizei deutlich. Die Fußfessel ist für aus der Sicherungsverwahrung Entlassene ebenfalls ein ungeeignetes Mittel. Die Polizei wisse dann nur, wo sich die Person – ungefähr – aufhalte, nicht was sie gerade macht. Die mögliche psychologische Hemmschwelle durch das Tragen einer Fußfessel sei für Triebtäter kein Hinderungsgrund. Straftaten lassen sich so nicht verhindern. Auch könnten Reaktionszeiten seitens der Polizei nicht gewährleistet werden. Zudem sei die Fußfessel in Hamburg noch nicht erprobt und die Zuständigkeiten ungeklärt.

Insgesamt waren sich alle Experten einig, dass das Abstandsgebot ohne größeren Aufwand umgesetzt werden kann. Aufgrund der weiteren Fragestellungen, der entsprechenden Antworten und auch der juristischen Bewertungen zeichnet sich prognostisch aber ein düsteres Bild für die Polizei ab. So forderte Frau Dr. Woynar – und mit dieser Forderung stand sie nicht allein – die generelle Abschaffung der Sicherungsverwahrung, da ständig „gefährliche“ Täter aus der normalen Strafhaft entlassen werden, um die sich auch weiter niemand kümmern würde. Die Therapie würde im Vordergrund stehen und die Bevölkerung müsse mit einem Restrisiko leben. Der BDK-Landesvorsitzenden André Schulz widersprach Frau Woynar und erklärte, dass sie sich das damit etwas zu einfach machen würde. Der Ansatz, schon während des Strafvollzuges die psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung auszuweiten, sei richtig, da die Sicherungsverwahrung die ultima-ratio darstelle. Es gebe aber untherapierbare Härtefälle, die man nicht ruhigen Gewissens auf die Allgemeinheit loslassen könne.

Prof. Dr. Kinzig äußerte, dass er davon ausgehe, dass das BJM erneut am BVerfG scheitern werden, da im Gesetzesentwurf weiterhin an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festgehalten werde, was rechtlich höchst problematisch sei. Eine aus Sicht der Polizei erschreckende Vorstellung, da der unbefriedigende Ist-Zustand dann noch eine längere Zeit andauern würde.

Ebenso unbefriedigend verlief die weitere Befragung, wo darüber diskutiert wurde, welche Änderungen im T.O.P.-Konzept (Täterorientierte Prävention; ähnlich wie HEADS oder KURS in anderen Bundesländern) vorgenommen werden müssen, damit aus der Sicherungsverwahrung Entlassene dort regelhaft mit aufgenommen werden können. Damit läge der „schwarze Peter“ dauerhaft bei der Polizei. André Schulz äußerte sich dazu deutlich: Da auch im T.O.P.-Konzept die Rollenverteilung nicht deutlich sei, die Fallkonferenzen mehr und mehr unklar und unstrukturiert ablaufen und die Gesamtverantwortung von der Justiz nicht anerkannt werden, ein für die Polizei nicht hinzunehmender Ansatz. Hier müsse die Innenbehörde unbedingt zeitnah aktiv werden und sich entsprechenden Überlegung früh entgegenstellen.

 

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