Innenminister missbraucht Rechtsextremismus für Abbau des Rechtsstaats

21. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesinnenminister Friedrich:  Der Innenminister missbraucht den Rechtsextremismus für den Abbau des Rechtsstaats.

Das ist unanständig. Wer das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweicht, legt Hand ans Grundgesetz. Herr Friedrich wirkt in der ganzen Affäre deutlich überfordert. Es geht nicht um neue Befugnisse für Ermittlungsbehörden sondern um ein neues Denken auf allen Ebenen. Mit der Verharmlosung der Gefahr von rechts muss Schluss sein. Der Verfassungsschutz muss an die ganz kurze Leine. Der Kampf gegen rechts wird an erster Stelle in der Zivilgesellschaft geführt. Die Programme gegen rechts müssen drastisch erhöht und vor allem verstetigt werden.

 

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