Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus

21. November 2011 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am letzten Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verabredet worden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:  „Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen jetzt zügig die gesetzliche Grundlage für eine solche Datei schaffen. In diese Datei müssen Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse einspeisen. So wie die Anti-Terror-Datei die richtige Antwort auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus war, brauchen wir diese Rechtsextremismus-Datei.

Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist notwendig. Damit können die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtert werden. Die Unionsfraktion hofft, dass sich hieran auch die Länder in geeigneter Weise beteiligen. Wir können uns hier keine Informationsverluste leisten.

Bei der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus sind die Innen- und Justizpolitiker in Bund und Ländern in gleicher Weise gefordert.“

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