Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen

18. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der Bundesinnenminister verkennt noch immer die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, es habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte gegeben.

„Friedrichs Forderungen nach einer neuen Zentraldatei und einem neuen Zentrum gegen Rechtsextremismus sind hilfloser Aktionismus, der das eigentliche Problem eines Rechtsextremismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft einschließlich der Sicherheitsbehörden ausgebreitet hat, nicht beseitigt.“

Ulla Jelpke weiter: „Seit Beginn der 90er Jahre zieht sich eine Spur von brutaler rechtsextremer Gewalt durch die Republik. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – das war nur der Anfang. Es folgten zahlreiche Anschläge auf jüdische Einrichtungen und viele weitere Morde an Migranten, Andersdenkenden, Obdachlosen. Es existieren zahlreiche sogenannte Kameradschaften und andere Gruppierungen, die mit Gewalt gegen Migranten und Andersdenkende vorgehen. Dagegen helfen keine neuen Verbunddateien und gemeinsame Zentren von Polizei und Geheimdiensten. Insbesondere, da nun immer neue Informationen über die Verstrickung von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter in die Neonazi-Szene und zu den Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ bekannt werden.

Gesellschaftliche Initiativen gegen Neofaschisten müssen vom Staat unterstützt und nicht in ihrem Handeln gegängelt werden. Dazu muss der Beschluss des Bundestags von 2001 zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus endlich umgesetzt werden.“

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