Vorwürfe vollständig aufklären

18. November 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Entsprechend der Ankündigung von Innenminister Boris Rhein haben die Sicherheitsbehörden gestern die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend zu den Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz und seinen ehemaligen Mitarbeiter informiert. Zu den in zahlreichen Medien verbreiteten Unterstellungen, der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sei laut einem „Bewegungsprofil der Polizei“ bei „sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes“ gewesen, konnte klargestellt werden, dass es ein solches Bewegungsprofil nicht gibt. Die damaligen Ermittlungen haben keine Hinweise ergeben, dass der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, abgesehen von dem Tatort in Kassel, Verbindungen zu einem der weiteren Tatorte hatte.

Innenminister Boris Rhein: „Ich denke wir sind gut beraten, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in aller Ruhe abzuwarten und erst danach die Vorfälle zu bewerten. Ich werde alles unternehmen, die Vorwürfe, die derzeit gegen den hessischen Verfassungsschutz erhoben werden, restlos aufzuklären.“

In diesem Zusammenhang lasse Minister Rhein der ermittelnden Bundesanwaltschaft alle notwendige Unterstützung zukommen, um die Hintergründe zu beleuchten und werde die parlamentarischen Gremien weiter umfassend informieren.

Zudem wies er darauf hin, dass sich die Landesregierung intensiv gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land engagiert.

„In Hessen haben sich die langjährigen Bemühungen und stetigen Fortentwicklungen der überwiegend ressortübergreifenden Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, wie beispielsweise das Aussteigerprogramm IKARus, oder das „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ bewährt“, so Innenminister Boris Rhein.

Darüber hinaus werden zahlreiche Projekte im Rahmen von Lokalen Aktionsplänen durch das Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit jeweils 100.000 € gefördert. Lokale Aktionspläne sind konkrete, individuell ausgearbeitete Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor allem unter Jugendlichen stärken. Die zuständigen Polizeidienststellen, begleiten und beraten das Projekt vor Ort, wie beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis.

Neben den präventiven Maßnahmen, erarbeitete die hessische Polizei in der Vergangenheit immer wieder individuelle Konzepte, um rechtsextremistische Gewalt zu stoppen und die rechtsextremistischen Tatverdächtigen zu überführen; ein Beispiel ist das Vorgehen im Fall der „Freien Kräfte Schwalm -Eder“.

Anlässlich eines Überfalls auf ein Sommercamp im Juli 2008 und anderen rechtsextremistische Straftaten durch Personen der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ in 2009 hat die Polizei mehrere personalintensive Maßnahmen erfolgreich durchgeführt:

 

Aufbau einer Besonderen Aufbauorganisation „BAO-Mitte“

Aufklärung aller relevanten Veranstaltungen (inkl. Kontaktaufnahme u. Sensibilisierung der Betreiber von Szenelokalen) und Objekte durch starke Polizeikräfte

gezielte Gefährderansprachen von rechtsextremistischem Klientel

anlassbezogene Personen und Fahrzeugkontrollen durch die Polizei

zeitnahe und beweissichere Strafverfolgung

Ingewahrsamnahmen zur Durchsetzung von Platzverweisen

sämtliche Ermittlungsverfahren, die der rechtsextremistischen Klientel zuzuordnen waren, wurden zusammengeführt und zeitnah bearbeitet

 

Die polizeilichen Maßnahmen der „BAO-Mitte“ haben zu einer deutlichen Entspannung der Lage vor Ort geführt. Ein Großteil der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen und führten zu Verurteilungen.

Hintergrund zu den hessischen Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus

Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), Projekt „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen“

Handlungsleitend für die Initiierung des ressortübergreifenden hessischen Projekts „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen“ war u.a. ein überproportionaler bundesweiter Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2000.

Zur Projektkoordination wurde am 01.12.2002 das „Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen“ (IKARus) beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet. Das Projekt wurde nach einer Pilotphase als landesweites Aussteigerprogramm IKARus konsequent fortgeführt und im Jahr 2003 als eigenständiges Sachgebiet in die Regelorganisation des Hessischen Landeskriminalamts aufgenommen. IKARus ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Ausrichtung auf Aktivisten, Mitläufer sowie Sympathisanten mit noch ungefestigter rechtsextremistischer Gesinnung.

Die zentralen Ziele des Programms bestehen darin, individuelle und konkrete Hilfsangebote für Ausstiegswillige aus der rechtsextremistischen Szene zu unterbreiten, die Beendigung rechtsextremistischer Karrieren zu fördern oder solche im Vorfeld zu verhindern, ein weiteres Abgleiten Jugendlicher in das rechtsextremistische Spektrum und damit den Zuwachs der rechtsextremistischen Szene zu verhindern sowie rechtsextremistischen Straftaten durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit vor Ort vorzubeugen. Insgesamt stiegen seit 2002 52 Personen Mit Hilfe von IKARus aus dem rechtsextremistischen Bereich aus.

beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsetxremismus

Zur Umsetzung der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Programme „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ (bis 2010) und „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (ab 2011) wurde das „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet, in dem seit August 2007 der Verfestigung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Gemeinwesen in Hessen entgegengewirkt wird.

Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg

Das hessische Projekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ wird im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert. Das Projekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ bündelt die Angebote von Jugendarbeit, Elternberatung sowie Ausstiegshilfen und bietet Kontakte sowie kompetente Informationen, Beratung und Fortbildungen an. Damit schließt das Modellprojekt eine wichtige Lücke in der pädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen und ihren Eltern in Hessen. Das Modellprojekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ fokussiert auf rechte Jugendliche mit diffuser politischer Einstellung, die drohen, in den organisierten Rechtsextremismus abzudriften. Ausgehend von einem zunehmenden Rückgang der pädagogischen Arbeit mit rechten Jugendlichen, richtet sich das Projekt vor allem an Multiplikatoren, die in ihrem Tätigkeitsfeld mit der Problematik konfrontiert sind.

Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX)

Im Bereich des Rechtsextremismus hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen mit dem im Jahr 2008 eingerichteten „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ (KOREX) seine Arbeit im präventiven Bereich erheblich erweitert. So wurde eine Stelle geschaffen, die das Fachwissen des LfV Hessen für die Präventionsarbeit gezielt aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Zielgruppenspezifische Vorträge gehören dabei ebenso zum Aufgabenspektrum wie die Erstellung von Themenbroschüren und Informationsfaltblättern. Im Rahmen der Vortragstätigkeit von KOREX werden Hintergrundinformationen des Verfassungsschutzes an bestimmte Multiplikatoren weitergegeben, um deren Präventionsarbeit zu unterstützen.

Hierbei wurden und werden bislang folgende Zielgruppen angesprochen:

Lehrer: Das LfV Hessen ist bei der zentralen Lehrerfortbildung des Landes Hessen als Anbieter akkreditiert. Seit 2009 werden zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer, jeweils regional vor Ort, durchgeführt.

Bisher nahmen insgesamt etwa 600 Lehrerinnen und Lehrer an der etwa dreistündigen Fortbildung teil.

Justiz: Seit 2010 bietet KOREX an der Hessischen Justizakademie auch für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer ein zielgruppenspezifisches Angebot an. Die Veranstaltung wird seitens der Lehrgangsteilnehmer durchweg positiv und gewinnbringend bewertet.

Polizei: Bereits seit längerem bietet das LfV Hessen für Staatsschutzlehrgänge der hessischen Polizei Vorträge zum Thema Rechts- und Linksextremismus an. Diese sollen zukünftig vermehrt auch in der „normalen“ Polizeiausbildung angeboten werden.

Kommunalpolitik: Den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern werden regional spezifische Lagebilder und Vorträge angeboten.

Zur Information der Öffentlichkeit hat KOREX darüber hinaus Projekte wie Broschüren und Vortragsveranstaltungen auf den Hessentagen verwirklicht.

 

 

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