Sicherheitsbehörden sind nicht auf dem rechten Auge blind

18. November 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Als längst überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ausbau des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin (GTAZ) mit dem Ziel bezeichnet, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu koordinieren. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf der Konferenz der Innen- und Justizminister heute in Berlin in Erwägung gezogen wird.“ Gleichzeitig warnte der GdP-Vorsitzende davor, Polizei und Nachrichtendienste in die rechte Ecke zu stellen.

Witthaut: „Es ist unerträglich, wenn unterstellt werde, deutsche Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Polizei und Verfassungsschutz sind die Institutionen, die den größten und wichtigsten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland leisten. Das ist eine Verhöhnung der Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich für unseren Rechtsstaat ihre Haut zu Markte tragen müssen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei rechten Aufmärschen, die gerichtlich genehmigt wurden, von gewalttätigen und militanten Rechten angegriffen und verletzt. Auf sie wird mit Namen und Adressen Jagd im Internet und auf Steckbriefen gemacht.“

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