Keine Zusammenlegung von Verfassungsschutz

18. November 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Innenminister Boris Rhein hat sich nach dem heutigen Krisengipfel der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich gegen die Zusammenlegung oder Abschaffung der Landesverfassungsämter ausgesprochen.

„Wir brauchen den Verfassungsschutz und zwar so wie er aufgestellt ist. Wir brauchen aber auch die V-Leute, denn ohne Quellen wird die Bekämpfung des Extremismus nicht funktionieren. Der hervorragenden Arbeit von Polizei, dem Bundes- und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist es zu verdanken, dass zahlreiche Attentate in Deutschland verhindert wurden. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Sauerland-Zelle“, so Rhein, der darüber hinaus darauf hinwies, dass es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gebe.

Zudem tausche sich die Polizei über das im Innenministerium existierende ‚Gemeinsame Informations- und Analysezentrum „Politisch motivierte Kriminalität“‘(GIAZ PMK Hessen) mit dem Verfassungsschutz intensiv aus.

Innenminister Boris Rhein führte weiter aus, dass es aus seiner Sicht keine Verbesserung der Arbeit der Verfassungsämter durch die Schaffung einer Großbehörde geben würde.

„Die Frage nach Auflösung oder Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz stellt sich mir nicht. Ich wüsste nicht was dadurch besser werden sollte, wenn die Behörden größer werden“, so Hessens Innenminister Boris Rhein abschließend.

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.