Aufklärung von Neo-Nazi-Terror: Strukturdefizite angehen

18. November 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur aktuellen Diskussion über die rechtsterroristische Mordserie erklären Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Bündnis90/Grünen: Die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus droht, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Eine Erweiterung von Dateien, neue Datensammlungen und perfektionierte IT lösen nicht das Grundproblem, und das liegt nach jetzigem Stand der Erkenntnisse in der Bewertung von Informationen, im fehlenden Nachhaken und in der unzureichenden Nutzung schon bestehender Möglichkeiten zur Vernetzung. Diese gravierenden Einschätzungsfehler von Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern müssen sofort restlos aufgeklärt werden. Es braucht nicht neue Datensammlungen und mehr Information, sondern eine Analyse, die alle Möglichkeiten in den Blick nimmt.

Es gilt, die institutionellen Defizite zu beheben, die dazu geführt haben, dass der Terrorismus von Rechts so lange unerkannt blieb. Dazu gehört in jedem Fall, dass wir neben der Berichterstattung in geheimen Gremien auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag brauchen. Dazu gehört aber auch eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben.

Wir müssen wieder die Bekämpfung von neo-nazistischem Gedankengut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken. Die entsprechenden Initiativen und Aktivitäten brauchen eine stabile und feste finanzielle Grundlage. Die umfassenden zivilgesellschaftlichen Beobachtungen und Erkenntnisse zur rechten Szene müssen endlich auch von den Sicherheitsbehörden als positive Ergänzung wahrgenommen und in ihre Arbeit einbezogen werden. Es hat sich gezeigt, dass neben der staatlichen Überwachung der Szene ein zivilgesellschaftliches Monitoring unabdingbar ist.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.