Verlust von Freiheit ist Rückschritt

17. November 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken

Rede des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zur „Aktuellen Stunde“  zum Thema „Rehte Gewalt“

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

es liegt nahe beieinander: Erst am 30. Oktober 2011 haben wir gemeinsam das 50 jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutsch-land und der Türkei gefeiert. Wir haben daran erinnert, dass wir Arbeitskräfte geworben hatten, jedoch Menschen gekommen waren. Wir haben in Veranstaltungen versichert, dass Sie Freunde und Nachbarn geworden sind. Der Terror hat jedoch bei einigen die Frage aufgeworfen, ob sie in diesem Land wirklich willkommen sind.

Deshalb will ich zum Anfang betonen: Diese Terrorserie ist ein Anschlag auf unsere gemeinsame Freiheit und unsere gemeinsame Demokratie – sie richtet sich gegen unser Land. Es ist ein Terroranschlag gegen Deutschland.

Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer. Sie haben doppelt gelitten. Neben der Trauer um ihre Liebsten mussten sie erleben, dass wir bei den Tätern im Dunklen tappten. Noch schlimmer: Einige Familienangehörige selber mussten sich Verdächtigungen aussetzten. Das hat Verletzungen hinterlassen.

Ich bin sicher, dass ich auch im Sinne meiner Amtsvorgänger spreche, wenn sich unsere Sicherheitsbehörden bei diesen Familien heute entschuldigen. Die Hinterbliebenen der Anschläge mussten sehr lange im Unklaren über die Tatumstände bleiben und Ermittlungen liefen in diesen Jahren – wie wir heute wissen – auch in die falsche Richtungen.

Mindestens 9 Morde an türkischen bzw. griechischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, eine getötete Polizistin und mindestens 24 zum Teil schwer Verletzte sind eine schreckliche Bilanz.

Es scheint so zu sein, dass nicht nur die ethnischen Herkunft oder der gewählte Beruf für die Täter ausschlaggebend war. Es reichte zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um verletzt oder sogar getötet zu werden.

Nachdem wir in der vergangen Woche erkennen mussten, welche Dimension die Angriffe haben, haben wir in NRW diese Angriffe als „Rechtsterrorismus“ qualifiziert. Eine Einschätzung, der sich bis zum Beginn dieser Woche die anderen Länder und auch der Bund angeschlossen haben.

Was wissen wir bis heute?

Am 04.11.2011 überfielen zwei maskierte, bewaffnete Männer eine Sparkasse in Eisenach. Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen wurde von einer Polizeistreife ein verdächtiges Wohnmobil festgestellt. Bei der Annäherung an das Fahrzeug gab es zwei Knallgeräusche und das Fahrzeug geriet in Brand. In dem Wohnmobil wurden später Uwe M. und Uwe B. tot aufgefunden, sowie mehrere Schusswaffen sichergestellt.

Darunter befanden sich auch die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizeibeamtin und des schwerverletzten Polizeibeamten. Außerdem konnte die Beute aus dem Banküberfall sichergestellt werden.

In Zwickau kam es am 04.11.2011 in einem Wohnhaus zu einer Explosion. In der Wohnung lebten Uwe M. und Uwe B. gemeinsam mit Beate Z.

In der Wohnung wurden Beweismittel für eine Vielzahl von Straftaten sichergestellt, darunter die Tatwaffen des Polizistenmords in Heilbronn 2007 sowie die Tatwaffe der Mordserie an insgesamt neun Kleinunternehmern mit türkischem bzw. griechischem Hintergrund. Dies war in den Jahren 2000 bis 2006. Tatorte waren Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel.

Daneben wurden auch mehrere Exemplare einer Bekenner-DVD gefunden, die schon zur Versendung bereit lagen.

Die DVD enthält unter anderem Bildmaterial zu der genannten Mordserie an den türkischen und den griechischen Kleinunternehmern und zu den Bombenanschlägen in der Probsteigasse aus dem Jahr 2001 und der Keupstraße aus dem Jahr 2004 in Köln. Sie enthält zudem deutliche Hinweise auf die rechtsextremistische Motivation der Täter.

Ich habe mir dieses Beweisstück selber angesehen und konnte einen er-schreckenden Einblick in die zynische von Ideologie und Menschenverachtung geprägte Motivwelt der Täter bekommen.

Der Generalbundesanwalt leitete am 11.11.2011 ein Ermittlungsverfahren gegen Beate Z. wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB ein. Sie verfügte ebenso wie die beiden Toten bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu der rechtsext-remistischen Organisation „Thüringer Heimatschutz“. Nach einem ver-suchten Sprengstoffdelikt in Jena Anfang 1998 sind die Drei dann untergetaucht.

Am 13.11.2011 wurde in der Nähe von Hannover eine weitere Person festgenommen. Sie steht im Verdacht, die drei Untergetauchten u. a. durch die Überlassung seines Führerscheins und Reisepasses unterstützt zu haben.

Bis zu den Ereignissen in der letzten Woche lagen sowohl der Polizei als auch dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse über den nationalsozialistischen Untergrund – NSU, ihre terro-ristischen Bestrebungen und die mit ihr in Verbindung stehenden Personen vor.Derzeit untersucht die Polizei NRW die sich aus der aufgefundenen DVD ergebenden Hinweise auf Straftaten in NRW. Die Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf

  •  den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse am 19.1.2001, bei dem eine 19jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde
  •  den Bombenanschlag am 9.6.2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim mit 22 Verletzten und
  •  die Ermordung eines türkischen Kioskbetreibers am 4.4.2006 in Dortmund.

Darüber hinaus überprüft die Polizei auch andere zurückliegende Tötungs- oder Anschlagsdelikte auf mögliche Bezüge zu dem aktuellen Tatkomplex. Dazu gehören insbesondere der Anschlag an der S-Bahn-Station „Wehrhahn“ in Düsseldorf am 27.7.2000 sowie die Ermordung von zwei Polizei-beamten und einer Polizeibeamtin am 14.6.2000.

Auch der Verfassungsschutz NRW hat intensive Überprüfungen aufgenommen.

Dabei wird vordringlich die Frage geklärt, ob Personen der neonazistischen Szene in NRW Bezüge zur terroristischen NSU in Thüringen hatten. Bekannt ist, dass neonazistische Szenen bundesweit vernetzt sind. In letzter Zeit haben einzelne Protagonisten aus NRW an Demonstrationen von rechtsextremistischen Organisationen in anderen Ländern teilgenommen und dabei manipulierte Pyrotechnik mit sich geführt.

Ebenso liegen Erkenntnisse vor, dass sich Rechtsextremisten aus anderen Ländern an rechtsextremistischen Aktionen in NRW beteiligt haben.

So haben auch Personen der thüringischen Neonaziszene am sogenannten Antikriegstag in Dortmund teilgenommen. Über diese bundesweite Vernetzung hinaus haben sich trotz intensiver Recherche bis heute keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene in NRW und der für die NSU handelnden Personen gibt. Die Überprüfungen dauern aber noch an.

Es gibt öffentliche Fragen zu möglichen Verbindungen der Verfassungs-schutzbehörden zu den Terroristen. Hierzu muss es klare Antworten geben. Hierzu muss es größte mögliche Transparenz und Offenheit geben, nicht nur um den Opfern und Hinterbliebenen der rechtsterroristischen Straftaten gerecht zu werden sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen. Die Akzeptanz des Verfassungsschutzes als ein im Grundgesetz verankerter, Bestandteil der wehrhaften Demokratie wird nur gesichert sein, wenn er Frühwarnsystem und damit auch ein wesentlicher Garant für die Aufklärung über Extremismus in jede Richtung bleibt. Sie darf auf keinem Auge blind sein.

Die Behörden des Verfassungsschutzes und die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur würde grundsätzlich in Frage gestellt werden, wenn sich bestimmte Mutmaßungen bestätigen sollten. Ich sage klar, es darf keine Symbiosen zwischen Behörden und Terroristen geben, die den Terror eher ermöglicht als ihn bekämpfen.

Die Trennlinie muss immer klar sein: Auch wenn der Verfassungsschutz den Auftrag hat, verdeckt zu agieren, so muss er dennoch stets nach rechtsstaatlichen Maßstäben handeln.

Ich betone das: Jeder der sich nicht an diesen rechtsstaatlichen Rahmen hält, schützt nicht die Verfassung, sondern ist ein Krimineller. Er darf nicht vor Strafe geschützt, sondern muss verurteilt werden.

Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder, um zu besprechen auf welchem Weg der Informationsaustausch über gewaltbereite Personen zwischen den Sicherheitsbehörden optimiert werden kann.

Es muss zukünftig verhindert werden, dass eine Gruppe wie die NSU rechtsterroristisch motivierte Straftaten in der gesamten Bundesrepublik begehen kann, ohne dass die Sicherheitsbehörden eine Verknüpfung zwischen den Taten feststellen. Hier gilt es die Erfahrungen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auf die Bekämpfung des Rechtsterrorismus zu übertragen. Deshalb habe ich einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die im Dezember tagende Innenministerkonferenz angemeldet.

Wir sind stolz gewesen, dass die Verfassungsschutzbehörden und Polizeien der Länder und des Bundes acht Anschläge islamistischer Terroristen in Deutschland verhindern konnten. Jüngste Beispiele waren die Festnahmen von Islamisten in Düsseldorf im April 2011 und in Bonn Oktober 2011. Ich will, dass wir auch im Kampf gegen den Terror von Rechts vernetzter zwischen allen Sicherheitsbehörden künftig vorgehen. Der Schaden für unser Land in der Welt wäre immens, wenn es uns nicht gelingt, diese ewig Gestrigen wirksam zu bekämpfen.

Sie wissen aus Berichten und dem parlamentarischen Kontrollgremium, dass unsere Behörde in NRW Terrorismus niemals nur auf islamischen Terrorismus reduziert hat. Der Kampf gegen Rechts war aus gutem Grund immer ein Schwerpunkt. Öffentlich ist dies seit dem 11. September 2001 jedoch oft anders wahrgenommen worden. Hier wurde terroristische Bedrohung zu oft auf islamistischen Terrorismus reduziert. Deswegen darf neben den notwendigen repressiven Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Extremismusprävention nicht vernachlässigt werden.

Die Verantwortung für die freiheitliche demokratische Grundordnung tragen nicht nur die Sicherheitsbehörden, hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Auch sie ist aufgerufen, sich mit rechtsextremistischen Strukturen auseinanderzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz, die Landes-zentrale für politische Bildung NRW mit ihrer Landeskoordinierungsstelle müssen gegen Rechtsextremismus und vergleichbare Einrichtungen im nichtstaatlichen Bereich weiterhin Aufklärung über rechtsextremistische Bestrebungen betreiben.

Insbesondere im Schüler- und Jugendbereich muss die Aufklärungsarbeit dazu führen, dass rechtsextremistischen Szenen kein Nachwuchs zuläuft. An diesem Ziel, nämlich die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auszutrocknen, wird auch durch das seit Juli 2001 bestehende NRW-Aussteigerprogramm gearbeitet. Bisher sind über 120 Rechtextremisten, zum überwiegenden Teil Gewaltstraftäter, erfolgreich aus der rechtsextremistischen Szene ausgetreten. 90% haben danach keine Straftaten mehr begangen. Deshalb werden wir mit dem Aussteigerprogramm in NRW weiterarbeiten.

Ich bin aber fest überzeugt davon, dass neben dem Blick auf die Optimierung staatlicher Schutzmaßnahmen auch die Positionierung unserer Gesellschaft entscheidend sein wird.

Die Reaktion der norwegischen Regierung auf den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 setzte die richtigen Koordinaten. Demokratie darf die eigenen Werte eben nicht als Schwäche interpretieren. Freiheit ist eine Stärke.

Sicherheit um den Verlust von Freiheit wäre gesellschaftlicher Rückschritt. Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat „mehr Demokratie“ als eine politische und gesellschaftliche Antwort auf den Terror von Rechts gefordert. Und die Norwegerinnen und Norweger zeigten, dass sie bereit sind, diesen Weg zu gehen.

Auch wir brauchen Zivilcourage und gesellschaftlichem Engagement. Ich sage dies am Schluss auch noch einmal mit Blick auf Menschen in unserer Gesellschaft, die die Attentäter treffen wollten.

Polizei und Verfassungsschutz müssen Sicherheit in Freiheit gewährleisten. Und trotz aller Anstrengungen müssen wir uns stets vor Augen führen: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber ich betone: Das ist keine Schwäche der Demokratie – Freiheit ist eine Stärke der Demokratie.

 

 

 

 

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