Umdenken bei den Sicherheitsbehörden

17. November 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten.

Ulla Jelpke weiter: „Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. Trotz zahlreicher Waffenfunde bei Nazigruppen, trotz der Aufgliederung der Naziszene in klandestine Banden, trotz über 140 rechtsextrem motivierten Morden seit 1990 wurde die Gefahr von rechts systematisch kleingeredet.

Für dieses politische Problem gibt es keine technische Lösung. Was nützt ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei rechtsextreme Straftaten nicht als solche erkennen bzw. nicht erkennen wollen, oder wenn ihre V-Leute gar tief in die Umtriebe von Neofaschisten verstrickt sind?

Die Sicherheitsbehörden sollten ihre Mühe jetzt nicht darauf verwenden, noch eine neue Datei einzurichten oder noch ein neues Anti-Terror-Zentrum aufzubauen, sondern darauf, ihr bisheriges Versagen gründlich aufzuarbeiten.“

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