Sicherheitskonzept der Justiz

17. November 2011 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Rede von Justizministerin Kuder anlässlich der 3. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 16. November 2011

Nr. 119/11 – 16.11.2011 – JM – Justizministerium

Es gilt das gesprochene Wort!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) : „Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vor. Diese gemeinsame Überwachungsstelle steht im Zusammenhang mit derallen bekannten sog. „elektronischen Fußfessel“. Das gesetzliche Fundament für diese „virtuelle Leine“ gilt seit rund einem Jahr.

Seit dem 01.01.2011 können Gerichte die elektronische Fußfessel als weitere Weisung in der Führungsaufsicht anordnen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern waren die Ersten, die eine Fußfessel aufgrund einer richterlichen Entscheidung angelegt haben. Das war Anfang März 2011. Inzwischen wurde einem zweiten Probanden die elektronische Fußfessel angelegt. Und noch in dieser Woche soll es zu einem dritten Einsatz kommen.

Lassen Sie mich anhand unserer praktischen Erfahrungen kurz auf Handhabung und Wirkung der elektronischen Fußfessel eingehen:

Von außen sehen die Fußfesseln wie normale Plastikuhren aus, die sich einfach unter dem Hosenbein verstecken lassen. Tatsächlich verbirgt sich im Inneren der Fessel jedoch ein GPS-Sender – ähnlich wie bei einem Navigationsgerät. Die Fußfessel empfängt damit zunächst GPS-Signale, ermittelt den Standort des Probanden und gibt diesen dann per Mobilfunk an die jeweilige Überwachungsstelle weiter.

So kann der Standort des Betroffenen rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dem Probanden bestimmte Gebiete zuzuweisen, in denen er sich aufhalten darf oder die er zu meiden hat. Mit Hilfe der elektronischen Fußfessel kann die Einhaltung der räumlichen Beschränkung überwacht werden. Bei Zonenverletzungen wird Alarm ausgelöst. Der Proband selbst wird durch einen Vibrationsalarm der Fußfessel auf einen möglichen Aufenthaltsverstoß aufmerksam gemacht. Auch der Versuch, die Fußfessel abzustreifen oder zu beschädigen, löst einen solchen Alarm aus. Diese Meldungen nimmt gegenwärtig noch die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums in Rostock im Auftrag der Führungsaufsichtsstelle entgegen.

Für den praktischen Einsatz der Fußfessel sind zwei Überwachungsstellen erforderlich:

Zum einen die technische Überwachungsstelle für die technische Speicherung und Verarbeitung der bei der Überwachung anfallenden Daten.

Und zum anderen die fachliche Überwachungsstelle für die inhaltliche Bewertung auflaufender Ereignismeldungen.

Beide Überwachungsstellen müssen rund um die Uhr besetzt sein. Nur so ist im Bedarfsfall ein schnelles Eingreifen gesichert.

Die Bundesländer haben sich nun entschlossen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung gemeinsam umzusetzen. Die Federführung liegt beim Bundesland Hessen. Die technische Überwachungszentrale wurde bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung eingerichtet. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den übrigen Bundesländern.

Die Verwaltungsvereinbarung habe ich – nach Ermächtigung durch den Ministerpräsidenten – am 31. Mai 2011 für unser Land unterzeichnet.

Die fachliche Überwachung soll bundesweit in der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder konzentriert werden. Anfang des Jahres 2012 soll sie ihre Tätigkeit im hessischen Bad Vilbel aufnehmen. Die derzeit noch von Polizeibeamten unseres Landes wahrgenommenen Aufgaben gehen dann auf diese Gemeinsame Überwachungsstelle über. Dort laufen dann auch die Meldungen für die „Fußfesselträger“ aus unserem Land auf. Inhaltlich werden diese Meldungen nach den Vorgaben unserer Führungsaufsichtsstelle bewertet.

Nur eine gemeinsame Stelle kann eine einheitliche Praxis bei der Umsetzung und Überwachung der Täter über die Ländergrenzen hinweg gewährleisten und entstehende Synergieeffekte ausnutzen. Die Übertragung der notwendigen Befugnisse von der zuständigen Führungsaufsichtsstelle unseres Landes auf die länderübergreifend tätige gemeinsame Überwachungsstelle stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.

Nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen kann die Übertragung daher nur durch einen Staatsvertrag erfolgen. Die vier vertragsschließenden Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den Staatsvertrag am 29. August 2011 unterzeichnet. Gleichzeitig habe ich die Beitrittserklärung gegenüber dem Hessischen Justizminister abgegeben.

Unserem Beispiel sind bereits weitere Länder gefolgt. So haben auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland ihren Beitritt erklärt.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, die gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem seit 1. April 2011 errichteten Landesamts für ambulante Straffälligenarbeit hervorzuheben.

Die Zusammenfassung der 3 Säulen der ambulanten Straffälligenarbeit

zentrale Führungsaufsichtsstelle,

Soziale Dienste der Justiz und

Forensische Ambulanz

in einem Landesamt hat sich bewährt.

Das zeigen nicht zuletzt unsere Erfahrungen im Umgang mit der elektronischen Fußfessel in der Praxis. Die enge Begleitung der Probanden durch die zuständigen Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe ist optimal ausgestaltet. Informationsverluste an den Schnittstellen sind nicht zu verzeichnen.

Das zentrale Ziel der Landesregierung ist die Steigerung der Sicherheit der Allgemeinheit und der Schutz der Bevölkerung insbesondere vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern. Alle unsere Schritte waren und sind an diesem Ziel ausgerichtet. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung durch die elektronische Fußfessel und die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollstelle sind weitere Bausteine in diesem Sicherungskonzept. Natürlich wissen wir, dass die „virtuelle Leine“ kein Allheilmittel ist. Sie gibt uns aber ein zusätzliches Instrument an die Hand, um Rückfalltaten so weit wie möglich zu verhindern und den Schutz der Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für dieses Vorhaben.“

 

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