Rechtsextreme Gewalt

17. November 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich der Neonazi-Mordserie werden der Aufbau eines Neonazi-Registers sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dazu erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion der Bündnis90/Grünen: Die Nachrichten über das Ausmaß menschenverachtender rechtsextremer Gewalt sind erschütternd. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.

Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zu der aus Thüringen stammenden Terrorgruppe entsteht der schwerwiegende Verdacht, dass sowohl Polizeien als auch Nachrichtendienste über Jahre hinweg das Risiko rechter terroristischer Straftaten massiv unterschätzt haben. Die Ermittlungen im Falle der mutmaßlichen Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erwecken den Eindruck, dass man auf dem rechten Auge weitestgehend blind agiert hat.

Statt sich mit den deutlichen Hinweisen auf Versäumnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten kritisch auseinanderzusetzen, fordert Bundesinnenminister Friedrich die Einführung eines Zentralregisters „nach Vorbild der Datensammlung über Islamisten“. Damit entsteht der Eindruck, dass er von möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im aktuellen Fall ablenken will.

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können und müssen bereits jetzt Informationen über straftatverdächtige Personen an andere Dienste und auch Polizeibehörden weitergeben, wenn sie von Taten mit terroristischem Hintergrund ausgehen.

Nach der Logik von Friedrich sollen die Bürger die Zeche zahlen, wenn der Staat seine Hausaufgaben nicht erledigt. Die Beschneidung der Freiheitsrechte wird dabei in Kauf genommen. Solche reflexhaft vorgetragenen Forderungen liegen neben der Sache und vernebeln die aus dem Vorgang folgenden Prioritäten. Sie sind weder geeignet noch erforderlich, um vergleichbare Taten in der Zukunft zu unterbinden und schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen.

Die Bundesregierung muss umgehend die unsägliche Extremismus-Klausel zurücknehmen, mit der sie Initiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit behindert, stigmatisiert und unter Druck setzt. Wir brauchen eine massive Stärkung alle Formen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus.

 

 

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