Personalversammlung der Polizei Hamburg

17. November 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 11. November 2011 fand die jährliche Personalversammlung der Polizei Hamburg im CINEMAXX Dammtor statt. Mit rund 1.400 Teilnehmern war der große Saal mehr als übervoll. Als Gäste waren der Hamburger Innensenator, Michael Neuman, der Innenstaatsrat Volker Schiek, Polizeipräsident Werner Jantosch sowie die gesamte Polizeiführung anwesend.

Vor dieser beeindruckenden Kulisse trugen zunächst die Redner des Personalrates den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres vor.

Für den Bereich der Kripo äußerte sich dabei der Stellv. Landesvorsitzende des BDK Hamburg, Christian Schmidt. In der zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit beschränkte er sich auf nur einige wesentliche Punkte. Zentrales Thema war dabei die allgemeine Belastungssituation der Hamburger Kriminalpolizei, sowohl im Vollzugs- wie auch im Tarifbereich, verursacht durch eine ganze Reihe von Faktoren. Neben der „normalen“ Vorgangsbelastung würde insbesondere die Zunahme an Sondereinsätzen, aber auch immer mehr ermittlungsfremde Aufgaben, wie Verwaltungstätigkeiten oder die Datenerhebung für das sogenannte Controlling, eine herausragende Rolle spielen. Die Konsequenzen werden zunehmend deutlicher: höhere Krankenstände und insbesondere eine Zunahme der Langzeiterkrankungen.

Christian Schmidt forderte an dieser Stelle die Verantwortlichen auf, sich nicht ausschließlich auf die Schriftlagen mit den Personalstärken zu verlassen, sondern vielmehr vor Ort sich die Wirklichkeit mal erklären und zeigen zu lassen.

In diesem Zusammenhang sprach er auch die Nachwuchsgewinnung an. Schmidt bemängelte, dass es vor dem Hintergrund der drastischen Abnahme der Bewerberzahlen kaum noch gelingt, den benötigten qualifizierten Nachwuchs auszuwählen. Und im Bereich Tarif sähe es nicht besser aus. Die Grenzen des TV-L, aber auch die bei den Verantwortlichen in Politik und Polizei bestehenden Grenzen in der Bereitschaft entsprechender Eingruppierungen von Tarifbeschäftigten, führten dazu, dass kaum noch Fachwissen für z.B. wissenschaftliche Tätigkeiten oder Ingenieure eingestellt werden können. Die möglichen Bewerber würden stattdessen lieber deutlich besser bezahlte Jobs in der Wirtschaft annehmen. Und weil für die derzeit Beschäftigten keine Perspektiven geschaffen werden, wandere das vorhandene Fachwissen zunehmend auch noch ab.

Anschließend ging er dann auf die Situation der Neuorganisation des Erkennungsdienstes ein und erläuterte die vom Personalrat deutlich gemachten Bedenken, die zur Rücknahme der personalrätlichen Vorlage durch das LKA geführt hat. Gleichzeitig zeigte er aber auf, dass der Personalrat weiterhin positiv gestimmt sei, dieses Projekt umzusetzen. Allerdings müssten zuvor die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehöre auch eine ausreichende Personalausstattung. Denn gerade in den entsprechenden Schichtdienstbereichen sei es in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Überbelastung gekommen. Die Schichtmindeststärken wurden laufend unterschritten, was dazu führte, dass Mitarbeiter, die eigentlich frei gehabt hätten, zusätzliche Dienste hätten übernehmen müssen. Dabei wäre auch darauf gebaut worden, dass Mitarbeiter geplanten und genehmigten Urlaub verschieben, ohne wirklich die Chance zu haben, die dadurch aufgebauten Überstunden durch Freizeit wieder abzubauen. Christian Schmidt machte deutlich, dass hier – unabhängig von der Neuorganisation des Erkennungsdienstes – auch jetzt schon dringender Handlungsbedarf vorliege. Dabei forderte er das LKA auf, Rechtsansprüche auf Urlaub und Freischichten und insbesondere die Fürsorgeverpflichtung ernst zu nehmen.

Nach dem Geschäftsbericht des Personalrates erhielt der Leiter der Dienststelle für Soziales und Fürsorge der Hamburger Polizei auf Wunsch das Wort. Manfred Sendecky zeigte in seiner emotionalen und betroffen machenden Rede die Unzulänglichkeiten des Personalärztlichen Dienstes (PÄD) im Zusammenhang mit Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund eines Dienstunfalles in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden müssten, auf. Hierbei würde der PÄD in allen bekannten Fällen Gutachten von medizinischen Kapazitäten mit dem Hinweis auf „Gefälligkeitsgutachten“ abtun und eigene, konträre Gutachten fertigen. Diese hätten immer zur Folge, dass der Dienstunfall nicht als kausale Ursache für die vorzeitige Pensionierung angesehen und somit die entsprechenden versorgungsrechtlichen Möglichkeiten keine Anwendung finden würden. Manfred Sendecky forderte die Behördenleitung und die Polizeiführung auf, sich dieser Sache anzunehmen und den unhaltbaren Zustand abzustellen.

In der sich daran anschließende Aussprache äußerte sich der BDK-Landesvorsitzende, André Schulz. In seiner fachlich geprägten Rede ging er auf eine Vielzahl von Themen ein.

Zunächst kritisierte er Innensenator Michael Neumann, der mit der Amtsübernahme im Frühjahr 2011 angeordnet hatte, aus Stabs- und Intendanzbereichen der Polizei 100 Beamte der Schutzpolizei „auf die Straße“ zu schicken. Dabei sei es weniger um die Sache, als um die plakative Zahl von 100, die völlig aus der Luft gegriffen sei, gegangen. Er hätte zuvor doch die Struktur der Hamburger Polizei analysieren sollen, um dann auf eine Größenordnung zu kommen, die dann aber auch fachlich begründbar gewesen wäre. Weiterhin kritisierte er, dass Senator Neumann noch immer keine Entscheidung zur Neuorganisation der Aus- und Fortbildung der Hamburger Polizei getroffen habe. Dadurch musste am 1. Oktober diesen Jahres ein weiterer Jahrgang sein Studium aufnehmen, ohne als Beamte alimentiert zu werden. Dabei zeige sich immer deutlicher, dass der Polizei der Nachwuchs ausgehe. Für diesen Umstand machte er die Politik verantwortlich, die aktiv den Beruf des Polizeibeamten in Hamburg in den letzten Jahren immer unattraktiver werden lassen hat.

Und auch die Umsetzung des SPD-Wahlversprechens, in den nächsten Jahren kontinuierlich 250 Bewerber einzustellen, sei nur Makulatur, da damit zukünftig nicht einmal die Abgänge ersetzt werden könnten.

Auch zur steigenden Einsatzbelastung nahm André Schulz Stellung. Die Kriminalpolizei habe in Hamburg einen historischen Höchststand an Überstunden erreicht. Gleichzeitig nehme die Zahl der krankheitsbedingten Ausfälle, insbesondere bei psychischen Erkrankungen, deutlich zu. Erschöpfungen und Überforderungen bis hin zum Burn-Out seien zwischenzeitlich Normalität und würden die leeren Zimmer auf den Fluren vieler Kommissariate erklären. Auch vor diesem Hintergrund sei es endlich an der Zeit, im LKA eine Stellenehrlichkeit herzustellen. Viele Kollegen der Schutzpolizei verrichten dort kriminalpolizeiliche Arbeit. Bei diesen sei schnellstmöglich zu prüfen, ob eine Übernahme in den Dienstzweig Kriminalpolizei, ggf. nach einer Fortbildung, möglich sei. Bei gleichzeitiger Umwandlung der Stelle in eine K-Stelle!

Weiterhin sprach André Schulz die derzeitige Organisation der Kriminalpolizei an. Diese habe deutlichen Optimierungsbedarf. Kriminalpolizei gehöre nicht nur in der fachlichen, sondern auch in der personellen Verantwortung in eine Hand. Die Politik würde zwar bei der Bearbeitung von Kapitaldelikten auf Expertenwissen setzen, in den Bereichen der einfachen und mittleren Delikte aber weiterhin Experimente zulassen. In diesem Zusammenhang machte der BDK-Landesvorsitzende deutlich, dass Politik und Polizeiführung es bewusst zulasse, dass es kaum noch gelingt, externe Experten, wie in Bereichen der Buchhaltung, der Wissenschaft, dem Ingenieurswesen, der IuK-Technik und vielen anderen Bereichen, die die Polizei nicht selbst ausbilden kann, einzustellen bzw. entsprechend Beschäftigte zu halten. Hier stehe die Uhr auf 5 vor 12.

Im letzten Teil seiner Rede legte André Schulz seinen Fokus auf die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes. Niemand würde den Beruf des Polizeibeamten ergreifen, um reich zu werden. Aber auch die Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt hätten einen Anspruch auf eine verlässliche und nachhaltige Einkommensentwicklung. Deshalb seien jegliche soziale Einschnitte nicht hinnehmbar. Eine amtsangemessene Alimentierung sei die Grundlage für das besondere Treuverhältnis der Beamten. Von dieser Grundlage sei die Politik mit der Beamtenbesoldung in den letzten Jahren einseitig abgewichen. Der BDK werde die Beschlusslage der Bürgerschaft nicht einfach so hinnehmen und für die Kolleginnen und Kollegen Musterklagen führen.

Abschließend bedankte sich der BDK-Landesvorsitzende bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburger Polizei, die wieder einmal durch viel Engagement alles getan haben, um den Hamburger Bürgern ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

 

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